1. Meinung

Geräuschlos über die Bühne

Geräuschlos über die Bühne

Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform wird es keinen großen politischen Streit mehr geben. Seit der Kommunalwahl ist die Luft weitgehend raus. Die CDU hat versucht, den Protest in einigen Verbandsgemeinden gegen die von ihnen geforderte Fusion zu einem Wahlkampfthema zu machen, hat aber damit keinen großen Erfolg gehabt.

Offensichtlich sind die Bürger weitgehend einverstanden mit dem, was da passieren soll.

Verwunderlich ist das keineswegs. Allzu viele Dinge haben die Menschen in der Verwaltung nicht zu erledigen. Wenn doch, möchten sie es möglichst schnell machen, ohne weite Fahrten in Kauf nehmen zu müssen. Mit ihrem rollenden Bürgerbüro hat die Verbandsgemeinde Trier-Land mustergültig vorgemacht, wie eine ausreichende Versorgung auch in dünn besiedelten Landstrichen funktionieren kann. Der technische Fortschritt bietet ebenfalls Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Wenn Ortsbürgermeister Ausweise, Pässe oder andere Dokumente im Ort ausstellen können, braucht man an anderer Stelle keine Verwaltungsgebäude und -angestellte und kann die gewünschten Spareffekte erzielen.

Dass die Reform bislang relativ geräuschlos über die Bühne geht, ist auch das Verdienst von Innenminister Karl Peter Bruch. Sein stets um Konsens bemühter Kurs und das kontinuierliche Einbinden der Verbände sowie der Verantwortlichen vor Ort zahlen sich aus. Die Opposition schätzt den Minister und hat bislang keine großen Ansatzpunkte für Kritik gefunden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das während der parlamentarischen Debatte, die Anfang kommenden Jahres beginnt, so bleiben.

Kritiker halten der Landesregierung allerdings vor, diese Kommunalreform sei kein großer Wurf. Im Vergleich zu vorherigen fällt sie in der Tat bescheiden aus. Man müsste beispielsweise intensiver auf die Ministerien in Mainz sowie auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und die beiden Struktur- und Genehmigungsdirektionen blicken. Hier gibt es immer noch zahlreiche Überschneidungen bei der Aufgabenverteilung und sicherlich zu viel Personal. Diese Auseinandersetzung wurde gescheut, um größere Unruhe zu vermeiden. Vielleicht hat das nächste Kabinett, das im März 2011 nach der Landtagswahl bestimmt wird, etwas mehr Mut.

f.giarra@volksfreund.de