Geschlossen in der Krise
Man muss ihr Programm nicht teilen, aber dass die SPD bisher als einzige Partei überhaupt nennenswerte Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen hat, lässt sich kaum leugnen. Die Unionsparteien sind über ihren Kurs tief zerstritten.
Die FDP profitiert nur von enttäuschten Unionsanhängern. Der Linken traut niemand eine Bewältigung der Situation zu. Und die Grünen dringen nicht durch. Die SPD aber scheint sich in ihrem Element zu fühlen.
Was sie fordert, finden die meisten Bürger vernünftig. Sie stützt die industriellen Arbeitsplätze, siehe Opel und Abwrackprämie, sie stärkt den Staat, und sie nutzt die Wut auf "die da oben" für eine Regulierung von Managergehältern ebenso wie für eine Umverteilung der Steuerlasten zugunsten der "kleinen" Leute.
Zudem bietet die Partei einen Spitzenkandidaten auf, der zwar nicht stark, aber seriös wirkt. Dass die innerparteilichen Kontroversen wie weggeblasen scheinen, kommt hinzu.
Umso mehr ist erklärungsbedürftig, warum die SPD wie in Beton gegossen in den Umfragen seit langem bei 25 Prozent liegt. Die Antworten lauten Gerhard Schröder und Kurt Beck, Agenda-Politik und Hessen-Desaster. Die lange andauernde innere Zerrissenheit der SPD hat das Vertrauen der Bürger in die Partei nachhaltig abstürzen lassen. Und nun, da es wieder aufwärts gehen könnte, fehlt eine Machtperspektive.
Mehr Staat und eine gerechtere Lastenverteilung in einer Ampelkoalition ausgerechnet mit der FDP? Das glaubt niemand, und Oskars Lafontaines Satz, mit ihrem Programm blinke die SPD links, um nach der Wahl doch wieder rechts abzubiegen, Richtung große Koalition oder FDP, trifft wie ein Giftpfeil.
Trotzdem ist die Lage natürlich nicht aussichtslos, denn die Union auf der anderen Seite hat auch ein Problem. Die Strategie Angela Merkels, den Kurs ihrer Partei so lange wie möglich im Vagen zu halten, dürfte spätestens dann an Grenzen stoßen, wenn bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen im August die Ergebnisse schlechter ausfallen sollten als vor vier Jahren. Was wegen der hohen Ausgangsposition von CDU/CSU wahrscheinlich ist.
Dann kann es in der Union schnell rundgehen, weil einige nervös werden, und dann könnte es für die Sozialdemokraten durchaus wieder für ein Kopf-an-Kopf-Rennen wie 2005 reichen. Im eigenen Laden haben sie dafür einiges getan. Nun müssen sie nur noch auf Fehler der anderen warten.
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