Falls sich der Verdacht bestätigt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss von der NSA mit Hilfe eines BND-Schlapphuts ausspioniert wurde, ist das ein handfester politischer Skandal, bei dem die Bundesregierung nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen kann.
Wir erinnern uns: Nicht einmal das Belauschen des Handys von Angela Merkel hatte die schwarz-roten Protagonisten in Berlin sonderlich aus der Fassung gebracht. Ein bisschen Empörung ("Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"), ein laues Versprechen, in Washington zu intervenieren, ohne greifbare Folgen natürlich, das war\'s.
Dabei gibt es immer mehr Anhaltspunkte für die grenzenlose Datensammelwut der US-Geheimen. Inzwischen ist sogar bekannt geworden, dass der National Security Agency schon als Extremist gilt, wer seine Identität im Internet mit einer besonderen Software schützt - und deshalb unter ihrer besonderen Beobachtung steht.
So kann es praktisch jeden treffen. Die Kanzlerin genauso wie den kleinen Koch oder Klempner. So gesehen dürfte es eigentlich auch nicht überraschen, wenn selbst das demokratische Parlament des wichtigsten europäischen Verbündeten im Fadenkreuz des US-Geheimdienstes steht.
Ja, Deutschland ist mit den USA eng befreundet. Aber nicht mit seinen Agenten-Betrieben. Hier hat die Freundschaft Grenzen. Hier verbietet sich falsche Rücksichtnahme. Denn im Kern handelt es sich um politische Leisetreterei. Wie viele NSA-Skandale braucht es für die Bundesregierung eigentlich noch, um zu dieser Einsicht zu gelangen?
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