1. Meinung

Die Woche im Blick: Grenzen öffnen, Vertrauen erhalten

Die Woche im Blick : Grenzen öffnen, Vertrauen erhalten

Eines gilt selbst in herausfordernden Zeiten in unserer freiheitlichen Gesellschaft: Die Einschränkung unserer Grundrechte darf nur so lange dauern, wie es unbedingt notwendig ist. Und zugegeben: Die allermeisten Politikerinnen und Politiker haben sich in den vergangenen Wochen daran orientiert.

Zumindest bislang. Nun können aber Zweifel aufkommen.

Beispiel 1: die Grenzen. In unserer Region sind die Einschränkungen besonders stark zu spüren. Sie belasten Pendler, die wesentlich länger zur Arbeit fahren müssen. Sie belasten Freundschaften und Beziehungen. Lebenspartner dürfen sich nur treffen, wenn der Bundespolizist einen guten Tag hat. Das selbstverständliche Miteinander zwischen Luxemburgern, Belgiern, Franzosen und Deutschen ist gestört. Faktisch herrscht ein Einreiseverbot – nur für Berufspendler und seit kurzem für Ehepartner gibt es Ausnahmen. Das Verbot war  angesichts der dramatischen Entwicklung in bestimmten Regionen Frankreichs zu begründen – vorübergehend. Und die Gefahr der Einreise über Luxemburg war in der Realität wohl immer geringer als es die in Berlin zuständigen Mitarbeiter im Ministerium und ihr Chef Horst Seehofer anklingen ließen.

Mittlerweile gibt es aber keinerlei Argumente mehr für das Einreiseverbot – in Frankreich hat sich die Situation beruhigt, in ganz Luxemburg gibt es weniger als 300 Infizierte. Seit Wochen fordern Politiker aller Parteien und viele Initiativen, die Grenzen wieder zu öffnen. Einzige Antwort des Innenministeriums: Die Kontrollen seien hilfreich gegen die Pandemie. Falls Sie dazu eine Begründung erwarten, muss ich Sie enttäuschen. Die Chance, den heutigen Europatag für einen Neuanfang zu nutzen, hat Horst Seehofer vertan. Vielleicht, weil er allen noch einmal zeigen wollte, dass man Grenzen doch schließen kann. Vielleicht, weil er unsere Region nicht kennt. Vielleicht, weil er sich nicht mit den Zahlen beschäftigt. Das Ergebnis ist aber immer dasselbe: Es ist ein trauriger 9. Mai.

Beispiel 2: die Lockerung des Kontaktverbots. Das Ausgehen mit Freunden, der Besuch bei der Familie – all dies fiel lange aus. Die Erleichterung war groß, als sich in dieser Woche die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf neue Regeln einigten. Kleine Erleichterungen, aber immerhin. Vollkommen unverständlich ist, wieso diese Lockerung verkündet, bei uns aber noch nicht in Recht umgesetzt wurde. Was sollen Kommunen machen, wenn jemand tatsächlich Menschen aus einem anderen Haushalt öffentlich trifft?

Ja, Geschwindigkeit ist nicht alles. Es ist nachvollziehbar, wenn die Landesregierung erst nachdenkt, was wie umsetzbar ist, wenn es um Sport, selbst um Theater geht. Dass etwa in Nordrhein-Westfalen Ende Mai jeglicher Sport erlaubt sein und gleichzeitig das Kontaktverbot weitergelten soll, ist hanebüchener Unsinn. Dort will ein Ministerpräsident vor allem eines schaffen: Erster zu sein.

Bei der Lockerung des Kontaktverbots ist es aber notwendig, das Versprechen schnell umzusetzen – um Vertrauen zu erhalten und um ein Signal zu geben: Wir können gemeinsam zuversichtlich nach vorne schauen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende!

t.roth@volksfreund.de