1. Meinung

Griechenland braucht jetzt Luft

Griechenland braucht jetzt Luft

Welche Sorge viele Griechen drückt, hört man auch in der Region Trier. Griechische Bürger hätten kein Geld mehr, könnten nicht einmal mehr ihre Medikamente in der Apotheke bezahlen, sagt ein griechischstämmiger Wirt aus Bitburg.

Für die meisten Menschen, ob nun in Griechenland oder hierzulande, hängt vom Wohl oder Übel der Staatsfinanzen in der Euro-Zone der eigene Wohlstand ab.
Eine Kernidee der Europäischen Union aber ist der gemeinsame Wohlstand ihrer Bürger. Zumindest eine Perspektive auf diesen sollte es geben. Deshalb ist klar, dass sich kein Mitgliedsstaat kaputtsparen darf - mit den Folgen für die jeweilige Wirtschaft: weniger Investitionen, mehr Arbeitslose, weniger soziale Sicherheit für Millionen.
Griechenland hat also nach dem zweiten Wahlkampf und der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr etwas Aufschub, für seine Bürger Luft zum Atmen verdient, bevor es die Auflagen zum Sparen erfüllt. Dafür müssten Hilfszahlungen in Milliardenhöhe zunächst weiter fließen, sonst geht der griechische Staat pleite. Zuerst allerdings muss eine neue griechische Regierung sich klar zu Europa und zur vereinbarten, aber in Teilen noch nicht umgesetzten finanzpolitischen Disziplin bekennen. Auch dies wäre ein Signal, nämlich an alle Bürger der EU. Danach ließe sich verhandeln, wann und wie weiter gespart werden muss - und wo Griechenland der Förderung bedarf, um wieder gesellschaftlich verträglich zu wachsen.
Die Wachstumsdebatte betrifft nicht nur Griechenland. In der gesamten EU müssen Streitfragen geklärt werden, beispielsweise, wie sich Sparen gemäß dem EU-Fiskalpakt und wirtschaftsfördernde Politik verbinden ließen. Länder wie Frankreich, aber auch die auf eigene wirtschaftliche Stabilität bedachten USA fordern, die Deutschen müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen. In der Praxis bedeutet dies Mehrausgaben, wenn Deutschland etwa eine Wachstumspolitik für Griechenland und andere Euro-Staaten mittragen würde. Auch gemeinsame Kredithaftung der Euro-Staaten, ob dies nun über Euro-Bonds, Euro-Bills oder die Europäische Investitionsbank geschähe, kostet die Deutschen anteilig mehr Geld.
Vor dem Hintergrund, dass es im Euro-Raum längst nicht mehr ums kleine Griechenland, sondern auch um Krisen in Spanien oder Italien geht, wird es höchste Zeit, dass Angela Merkels Bundesregierung und ihre Partner solche Entscheidungen treffen.
Im Blick haben sollten sie dabei stets: Auswirken wird sich das auf alle Bürger, ob nun in Athen, Berlin oder Bitburg. Die Regierungen handeln stellvertrend für diese Bürger - und nicht für die Banken.
oht@volksfreund.de