Grober Unfug

Angeblich geht es beim Betreuungsgeld um die Wahlfreiheit. Aber schon die Entstehungsgeschichte der gestern auf Druck der CSU vom Kabinett beschlossenen neuen Sozialleistung beweist, dass dieses Argument falsch ist.

Auf die Idee eines Betreuungsgeldes kam die CSU nämlich erst, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Ausbau der Krippenplätze vorantrieb. Als sie also Wahlfreiheit überhaupt erst herstellte, die es bis dahin in den westlichen Bundesländern mangels Krippenangebots nicht gab. Das Betreuungsgeld wurde geboren als Racheakt der CSU gegen die moderne Familienpolitik der CDU, als bewusstes Gegensignal: Für uns ist die Erziehung in der Familie die einzig richtige Form.
Diese ideologische Position muss man nicht nur aus der Sicht der gut ausgebildeten Frauen, die arbeiten wollen, kritisieren, sondern auch aus der der Kinder. Eltern, die Zeit haben, mehrere Geschwisterkinder, mehrere Generationen im Haus oder in der Nähe - diese Art von Familie gibt es auch in Bayern nur noch selten. Standard sind auch dort Ein- oder Zweikindfamilien mit berufstätigen Eltern oder Alleinerziehende.
Viele Kinder werden sich daher besser entwickeln, wenn sie neben der häuslichen Erziehung zusätzlich eine Krippe besuchen können. Erst recht gilt das für viele Kinder von Migranten und aus prekären Lebensverhältnissen.
Das Betreuungsgeld ist keine Herdprämie. Ausdrücklich dürfen die Eltern, die es beziehen, arbeiten gehen, sie dürfen ihr Kind auch privat betreuen lassen, so lange sie wollen. Die einzige Bedingung ist die Nichtinanspruchnahme eines staatlichen Krippenplatzes. Das Betreuungsgeld ist damit eine Fernhalteprämie.
Ein wesentlicher Grund dafür ist ganz sicher, dass viele Westländer, auch Bayern, die Krippen-Ausbauziele nicht schaffen und vielleicht auch gar nicht schaffen wollen. Gerade diesen Ländern ist zu wünschen, dass die Frauen sich vom Betreuungsgeld nicht locken lassen und den geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz trotzdem einklagen.
Unter dem Strich ist das Betreuungsgeld ein rund 1,2 Milliarden Euro teurer Wahlkampfgag der CSU. Grober Unfug ist es auch, eine solche zusätzliche und auf Pump finanzierte Sozialleistung just in einer Zeit einzuführen, da Deutschland in der Euro-Krise überall das Sparen predigt. Dass die Bundeskanzlerin, die nach dem Grundgesetz über die Richtlinien der Politik bestimmt, dieses Gesetz gestern im Kabinett passieren ließ, zeigt, wie schwach sie derzeit ist.

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