1. Meinung

Große Herausforderungen warten

Große Herausforderungen warten

Die rheinland-pfälzische SPD stellt sich personell neu auf. Der Wechsel an der Führungsspitze von Partei und Regierung gelingt reibungslos. Dafür gebührt der Partei Respekt.

Besser gesagt: Sie hat Kurt Beck zu danken. Es ist sein großes Verdienst, vielleicht sogar eine seiner größten politischen Leistungen in beinahe zwei Jahrzehnten, seine Nachfolge einwandfrei geregelt zu haben. Beispiele für innerparteiliches Gerangel bei der Neubesetzung wichtiger Ämter mit negativen Begleiterscheinungen für politische Prozesse gibt es bundesweit genug. Dass sie in Rheinland-Pfalz ausbleiben, kann dem Land nur dienlich sein.

Allerdings interessieren den Bürger nicht Ämter am meisten, sondern welche Politik mit den Verantwortlichen verbunden ist. Hier wird sich wohl nicht allzu viel ändern. Die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bereits durchblicken lassen, dass sie im Wesentlichen den Kurs ihres Vorgängers fortsetzen wird. Außerdem steht der Koalitionsvertrag mit den Grünen, an dessen Inhalten auch keiner rütteln will.

Das heißt, dass große Probleme einer Lösung harren: Der Nürburgring muss in eine gesicherte Zukunft geführt werden, indem endlich intensive Verhandlungen mit Brüssel geführt werden. Gleiches gilt für den Flughafen Hahn, an dem Tausende Arbeitsplätze hängen. Der Kommunale Finanzausgleich bedarf einer Neuregelung, um den ächzenden Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Schuldenbremse macht weitere Sparmaßnahmen erforderlich, die noch definiert werden müssen. Eine Entscheidung in Sachen A-1-Lückenschluss steht aus. Und die Kommunalreform müsste ebenfalls neu justiert werden.

Malu Dreyer wird im Januar ihr Amt mit großen Vorschusslorbeeren antreten. Sie muss ihre eigene Handschrift erkennbar machen und beweisen, dass sie zu Recht an der Spitze dieses Landes steht. Große Herausforderungen warten. Die oppositionelle CDU wird ihr gegenüber schon aufgrund ihrer Krankheit nicht so bissig auftreten können wie gegenüber Kurt Beck, der als Prellbock vieles ertragen musste. Das würde der Bürger der Union übel nehmen.

Der neue SPD-Parteichef Roger Lewentz gibt bereits die künftige Marschrichtung vor: Das, was die meisten Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten als Schläge unter die Gürtellinie verstanden haben, werde man nicht mehr dulden. Im Prinzip verbirgt sich dahinter aber nur der verzweifelte Wunsch der Partei, wieder in die Offensive zu kommen. Ob der SPD das gelingt, hängt von ihrer eigenen Arbeit ab. f.giarra@volksfreund.de