Große Vision, banale Realität

Nationaler Sicherheitsrat, das klingt nach dramatischen Entscheidungen über Krieg und Frieden, nach generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen gegen Terroranschläge, Cyberangriffe und Energieblockaden.

Die Union hat mit ihrem Papier für eine neue Sicherheitsstrategie eine solche Vision beschrieben. Ihre Analyse der Zukunft unserer Welt ist düster, aber durchaus realistisch. Auf einem anderen Blatt stehen die konkreten Vorschläge von CDU und CSU. Im Kern will die Union mit dem Sicherheitsrat das Kanzleramt zu einer Krisenzentrale umbauen. Niemand aus der Union kann einem aber sagen, was an der Koordination zwischen den Ministerien denn nicht funktioniert habe. So bleibt der Beigeschmack eines Entmachtungsversuchs des Außenministers. Auch ist eine Teilentmachtung des Parlaments geplant, das bei eiligen Bundeswehr-Einsätzen künftig nachträglich zustimmen soll. Gerade gestern aber hat das Verfassungsgericht in seinem Awacs-Urteil die Rechte des Bundestages noch einmal gestärkt. Zum Dritten propagiert die Union erneut den Einsatz der Armee im Innern. Ihr Satz, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr zu trennen seien, ist jedoch durch nichts belegt. Die großen Strategiepläne haben also einen faden Beigeschmack: die jämmerliche Realität der eigenen Politik. Beispiel Afghanistan. Die Militärs rufen dringend nach einer Aufstockung der Truppen. Aber diese unpopuläre Entscheidung darf aus Rücksicht auf die CSU erst nach der Bayern-Wahl fallen. Das ist die banale Wirklichkeit. nachrichten.red@volksfreund.de

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