1. Meinung

Gute Absichten

Gute Absichten

Der Gipfel von Paris hat die Euro-Krise sicher nicht beendet. Das hätten so kurzfristig nur Eurobonds gekonnt, also die sofortige gemeinsame Haftung aller für den Großteil der Schulden aller Euro-Staaten.

Aber gegen sie sprechen gute Gründe. So lange es keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung in Euro-Land gibt, sind Eurobonds die Mithaftung der einen für die Misswirtschaft der anderen. Das verbietet sich.
Der deutsch-französische Gipfel hat nun versucht, Wege zu beschreiben, wie aus dem gemeinsamen Währungsraum der 17 Euro-Staaten mittelfristig eine Zone werden kann, in der weder die Leistungsfähigkeit der nationalen Ökonomien noch die jeweilige Staatsverschuldung so weit auseinanderlaufen, wie das derzeit geschieht. In der Eurobonds dann übrigens berechtigt und sogar notwendig sind, um die Spekulanten auszuhebeln. Allerdings sollte man sich von Angela Merkels und Nicolas Sarkozys Wortgeklingel nicht zu sehr beeindrucken lassen. Alles muss noch von nationalen Parlamenten umgesetzt werden. Und noch ist jeder Staat souverän.
Offen ist zum Bespiel, wie scharf die vorgeschlagenen Schuldenbremsen sein werden. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass sie in dem einen Land weicher, im anderen härter ausfallen, je nach Populismus der örtlichen Politiker. Wenn es sie denn mit Verfassungsrang in allen 17 Ländern bis 2013 überhaupt geben wird.
Noch vager sind die Erfolgsaussichten der von Merkel und Sarkozy angepeilten gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung. Im Grunde bedeutet dieses Projekt nur, dass die europäischen Regierungschefs, die sich ohnehin ständig treffen, zweimal im Jahr darüber reden, wie ökonomische Fehlentwicklungen beseitigt werden können. Außerdem sind die Ergebnisse solcher Besprechungen in keiner Weise verbindlich.
Die aktuelle Krise wird auch nach diesem Gipfel weitergehen. Die Spekulanten werden die Solidarität der Euro-Staaten weiter testen. Diese Krise hat bereits jetzt zu einer Revitalisierung nationaler Ideen in Europa geführt. Dagegen hat das Treffen tatsächlich einen Gegenakzent gesetzt, schon weil es stattfand: Die Wiederbelebung der deutsch-französischen Achse inklusive der Absicht, an einigen Punkten sogar symbolisch gemeinsame Gesetze zu machen, zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer. Ob allerdings ausgerechnet jene beiden Politiker, die bisher im Zweifelsfall das Heil ihrer eigenen Nation - und ihre Wiederwahl - noch jeder europäischen Einigung vorgezogen haben, Merkel und Sarkozy, zum großen Vorbild für eine vertiefte Integration Europas taugen, ist dann doch sehr fraglich.

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