Sie sind ein Offenbarungseid. Und sie sind noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Erst nach der Wahl wird wirklich Klartext gesprochen werden. Alles nur wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, so lautet die Erklärung des Finanzministers. Doch Peer Steinbrück muss sich wie das gesamte Kabinett fragen lassen, ob er nicht trotz Krise heute weniger schlecht dastünde, wenn er in den zurückliegenden fetten Jahren nicht manchem Ausgabenprogramm allzu leichtfertig zugestimmt hätte. Lohnender noch ist freilich der Blick nach vorn. Welche Konsequenzen zieht die Politik aus der Situation? In den nächsten Jahren werden Bund und Länder die Wirtschaft, den Konsum und den Sozialstaat mit Krediten auf einem Niveau halten, dass die reale Wertschöpfung derzeit noch weniger hergibt als in all den Jahren davor. Notgedrungen, denn die Kuh, die Milch geben soll, muss saufen, die Wirtschaft wieder florieren. Der Schuldenberg wird dramatisch wachsen, die Zinslast, die sofort wirkt, auch. Doch dann, sehr bald, wird das Heulen und Zähneklappern beginnen, wenn der Rotstift regiert. In den Ländern zuerst. Dann kommt Deutschland um die eigentliche Debatte nicht mehr herum: Welche Leistungen muss der Staat wirklich erbringen und welche nicht? Sind die Lasten zu seiner Finanzierung gerecht verteilt, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der steuerlichen Praxis? Die Große Koalition hat mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse immerhin den Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat geschafft. Schade, dass Union und SPD darauf nicht gemeinsam stolz sind. Stattdessen wird im Wahlkampf eine überaus billige Mehr-netto-ist-geil-Mentalität geschürt, vor allem seitens der FDP, in deren Schlepptau auch die Union Steuersenkungen verspricht. Wer so etwas verkündet, macht den Bürgern vor, er beherrsche die Quadratur des Kreises. Oder er ist ein finanzpolitischer Hütchenspieler, der Entlastungen und Belastungen, echte und Schattenhaushalte, so lange hin- und herschieben will, bis keiner mehr merkt, dass er beschummelt wurde. In Wahrheit sind Steuererhöhungen wahrscheinlicher als Senkungen.

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