Im Wahlkampfmodus

Im Wahlkampfmodus

Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich.

Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus. Mit grüner Politik sollen schwarze Wähler gewonnen werden, wie die neue starke Frau der Ökos, Katrin Göring-Eckardt, verkündete. Daraus spricht die richtige Erkenntnis, dass es für eine Ablösung von Angela Merkel mehr braucht als das Potenzial einer angestammten Klientel, die sich abwechselnd zur SPD oder den Grünen bekennt. Ein wirklicher Stimmenzuwachs für Rot-Grün kann daraus nicht entstehen.
Der grüne Vorsatz, in schwarzen Gefilden zu wildern, steht allerdings in auffälligem Kontrast zu den in Hannover getroffenen Beschlüssen. Göring Eckardt, die unter den alten grünen Hasen die meiste Frische ausstrahlt, mag wegen ihrer protestantischen Gläubigkeit für "bürgerliche" Wähler attraktiv sein. Die grüne Programmatik ist es nicht. Wer daran zweifelt, der sollte das umfängliche Papier zur Sozialpolitik studieren, das die Partei in der niedersächsischen Landeshauptstadt verabschiedet hat. Sage niemand, nur die SPD würde zentrale Teile der Agenda 2010 aus der Schröder-Ära entsorgen. Die Grünen sind da viel konsequenter. Von einer kräftigen Anhebung des einst selbst mit nach unten korrigierten Spitzensteuersatzes über die Verdopplung der Erbschaftsteuer bis zur Revision der Hartz-Reform reichen jetzt die Forderungen. Sicher gibt es dafür viele Argumente. Dass der grüne Ruf nach massiver Umverteilung bürgerliche Wähler elektrisiert, ist allerdings kaum zu erwarten. So gesehen war es dann auch konsequent, dass sämtliche grünen Promis vom Realo bis zum Fundi allen schwarz-grünen Spekulationen eine Absage erteilten.
Zählte allein ihr sozialpolitischer Sinnenswandel, dann müssten die Grünen am ehesten der Linkspartei eine Koalition anbieten. Deren Kampflieder über die angebliche Verelendung der Massen und die Notwendigkeit einer radikalen Umkehr hören sich jedenfalls nicht viel anders an.
Und noch eine bemerkenswerte Erkenntnis hat der Parteitag in Hannover gebracht: Vorsitzende haben bei den Grünen nach wie vor nichts zu melden. Als interne Führungsfigur halten sie Claudia Roth zwar noch für geeignet. Aber nicht als (Wähler) gewinnende Außendarstellerin. Das Traumergebnis bei Roths Wahl zum Parteivorsitz ist das Produkt einer Mischung aus Harmoniesucht, schlechtem Gewissen und fehlender personeller Alternative. Die einstige Grünen-Ikone bleibt angeschlagen. Dazu war die auf breiter Urwahl-Basis verabreichte Klatsche zu heftig.
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