In der Zwickmühle

Für den Hahn kommt es knüppeldick: Nach dem unsäglichen Geschacher um den Hahn-Taler, der als Rettung des angeschlagenen Flughafens angepriesen wurde, und der erfolgreichen Erpressung durch die irische Fluggesellschaft Ryanair hat die EU-Kommission nun schwarz auf weiß dargelegt, dass das Land den Hunsrück-Flughafen unzulässig subventioniert.

So bezweifeln die Wettbewerbshüter, dass die Beihilfen für Ryanair in Form von Zuschüssen für angeblich neue Flugverbindungen (meist handelt es ich um Routen, die zuvor aufgegeben und dann wieder aufgenommen wurden) und vergünstigten Start- und Landegebühren für die Iren erforderlich sind.

Seit langem stehen die staatlichen Subventionen für den Hunsrück-Flughafen in der Kritik. Doch Land und Flughafenbetreiber wiegeln immer ab, wehren sich gegen den Vorwurf, mit Steuergeldern einen unren tablen Flughafen am Leben zu halten und eine angebliche Billigfluglinie zu unterstützen. Allerdings haben die Verantwortlichen bislang wenig dazu beigetragen, die Kritik zu entkräften. Stattdessen wird verschleiert, wie viel Geld tatsächlich in das ehrgeizige Konversionsprojekt fließt und mit welchen Mitteln man die Iren auf dem Hunsrück hält.

Keine Frage: Das Land ist in einer Zwickmühle. Es kann nicht von heute auf morgen die Beihilfen einstellen. Ohne die staatliche Wirtschaftsförderung würden die Lichter auf dem Hahn ausgehen, Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren. Allerdings hat man sich abhängig gemacht von Ryan air. Und die Iren nutzen gnadenlos ihre Macht im Hunsrück aus, wie man gerade erst gesehen hat. Es waren keine leeren Drohungen, Flugzeuge vom Hahn abzuziehen oder gar sich ganz vom Hunsrück zu verabschieden. Wirtschaftsminister Hendrik Hering hatte keine Wahl, als den von vorneherein wenig durchdachten Plan der Passagiergebühr schnellstens zu stoppen - und sich damit natürlich ein für allemal erpressbar zu machen. Würde das Land, wie von der EU gefordert, die Beihilfen für Ryanair einstellen und an der Gebührenschraube drehen, würden die Iren wieder nicht lange fackeln. So wie sie es vor zwei Jahren im belgischen Charleroi auch getan haben, als es keine staatlichen Zuschüsse mehr geben sollte. Das Land muss offenlegen, wofür auf dem Hahn Geld fließt. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, damit es Null-Euro-Flüge vom Hunsrück aus gibt.

b.wientjes@volksfreund.de

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