Kommentar Minister Mertin steht nun im Wort!
Herbert Mertin will sich bemühen, mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz zu schaffen: Mit der Aussage steht der FDP-Politiker nun im Wort. Er muss liefern.
Zugleich hat der 59-Jährige den Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium erhöht. Denn erst braucht es freilich Geld, um neue Stellen für Richter und Vollzugsbeamte zu schaffen. Und im Haushalt 2020 darf Rheinland-Pfalz keine neuen Schulden aufnehmen, was die Rechnung schwerer macht.
Das Selbstvertrauen für den Vorstoß nimmt Mertin offenkundig aber auch aus den Plänen von SPD und CDU, in einer möglichen großen Koalition im Bund mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz schaffen zu wollen. Von dem Versprechen will auch der rheinland-pfälzische Minister profitieren. Jetzt vorzupreschen, ist daher ein kluger Schachzug.
Recht hat aber auch die CDU, wenn sie kritisiert, dass sie und Gewerkschaften erst eindringlich und hartnäckig den Finger in die Wunde legen mussten, ehe was passiert. So war es auch beim Verwaltungsgericht Trier, das sich vor Asylklagen nicht retten konnte und neue Richter bekam. Dennoch: In allen Fällen handelte Mertin. Das ist im Land nicht immer die Regel.
