1. Meinung

Kämpferisch, aber wenig angriffslustig

Kämpferisch, aber wenig angriffslustig

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sitzt fest im Sattel. Mit einer beeindruckenden Mehrheit wählten die Delegierten sie am Samstag in Mainz zum zweiten Mal in ihr Amt.

Der Jubiläumsparteitag wurde zum Jubelparteitag für die eloquente 39-Jährige. Die ehemalige Weinkönigin wurde zudem noch von Altkanzler Helmut Kohl als "Glücksfall" gekrönt. Klöckner ist sozusagen nach Angela Merkel Kohls neues "Mädchen". Keine Frage,es läuft gut für Klöckner. Die durch Finanzsorgen und Personalquerelen gebeutelte Partei scheint sich wieder gefangen zu haben. Klöckner ist bemüht, die Reihen zu schließen und Einigkeit zu demonstrieren. Und das Profil der Landes-CDU als Partei der Mitte zu schärfen, gleichzeitig aber die Entlastungen der Bürger durch die Landesregierung wie kostenlose Kindergärten und Schülerbeförderung scharf zu kritisieren. Klöckner gibt sich dabei gewohnt kämpferisch, aber ungewohnt angriffslustig. Bei ihrer Grundsatzrede war nichts zu spüren von der oft überzogenen Polemik, mit der sie etwa bei dem von ihr initiierten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Beck im Landtag polterte. Klöckner scheint ihre Taktik gegenüber der Landesregierung angesichts ihres bald wegbrechenden Feindbildes Beck umzustellen: Kritik ja, aber in etwas sanfteren Tönen. Nicht umsonst erhofft sie sich von Becks Nachfolgerin Dreyer einen neuen Stil im politischen Miteinander. Die Herausforderin Klöckner nimmt ihre politische Gegnerin ernst. Auffallend auch ihre Kritik an den Grünen. Vor allem auf Wirtschaftsministerin Lemke schießt sich die Unions-Politikerin ein, warnt sie davor, dass bei ihr bald das Licht ausgehen könnte. Klöckner will die Grünen sturmreif schießen, um der SPD ihren Koalitionspartner abspenstig zu machen. Um damit das Wiedererstarken der FDP als Regierungspartner der CDU zu fördern. Oder notfalls in einer großen Koalition das Land zu regieren. Die rheinland-pfälzische CDU ist mittlerweile eine Klöckner-Partei. Das zeigt sich an der Zusammensetzung des Landesvorstands. Für Rebellen wie den Eifeler Michael Billen, der nicht nur zu allem Ja sagt und am Rockzipfel der Parteichefin hängt, ist da kein Platz mehr. Soweit geht die von Klöckner propagierte Einigkeit und auch das Vergeben von Fehlern, die Parteifreunde gemacht haben, dann doch nicht. b.wientjes@volksfreund.de