Kalte Mogelpackung

Kalte Mogelpackung

Dass es die kalte Progression gibt und dass sie ungerecht ist, das wusste man schon immer. Durch den steilen Anstieg der Steuerbelastungskurve kommen die Bürger mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Besteuerungsklasse - schon der Inflationsausgleich bringt Arbeitnehmer und Angestellte dem Höchststeuersatz immer näher.

Diesen Mechanismus kannte auch die schwarz-gelbe Koalition, als sie vor zwei Jahren begann. Aber die CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, wollte eine Reform nicht. Jedenfalls nicht, als sie noch Aussicht auf Erfolg hatte.
Scheinbar hat Schäuble gestern eingelenkt, scheinbar kann FDP-Chef Philipp Rösler den Seinen endlich liefern, was er bei seiner Wahl im Mai versprach: Steuersenkungen. Doch Schäuble hat in Wirklichkeit nur einen Koffer mit Zeitungsschnipseln übergeben. Das fängt schon damit an, dass die CSU in den Vorschlag nicht eingebunden war und nun beim Koalitionsgipfel heute Abend von der FDP einen hohen Preis dafür fordern wird, dass Rösler sein Gesicht nicht gleich in dieser Runde verliert. Das war taktisch nicht besonders klug von dem Oberliberalen. Vor allem aber ist klar, dass der Bundesrat der Entlastung nicht zustimmen wird. Selbst die meisten CDU-Ministerpräsidenten können sich die Steuerausfälle in ihren Ländern und Städten nicht leisten, und die Phalanx der rot-grünen Regierungen wird das Projekt ohnehin scheitern lassen.
Zwar wird die Koalition die Nein-Sager zu Recht öffentlich fragen, ob und warum sie die Ungerechtigkeit der kalten Progression nicht beseitigen wollen. Union und FDP werden damit sogar Wahlkämpfe machen können. Doch ist das Druck- und Überzeugungspotenzial einer solchen Kampagne nicht eben hoch. Erstens, weil die Koalition selbst so lange gewartet hat und zweitens, weil sich die Bürger inzwischen mehr um die Stabilität des Euro sorgen als um die Frage, ob sie monatlich so etwas wie den Gegenwert einer Currywurst mit Pommes mehr im Portemonnaie haben oder nicht.
Weil das so ist, und weil Schäuble keine Alternative für eine Entlastung anbietet, etwa beim Solidarzuschlag, über den der Bund allein entscheiden könnte, kann man den gestrigen Vorschlag nur als das bezeichnen, was er ist: Eine Mogelpackung. Mit ihr soll die FDP vertröstet und ein Wahlkampfargument gegen die Steuererhöher von der SPD vorbereitet werden. Die Koalition scheint derzeit wahrlich wenig Sorgen zu haben, wenn sie Zeit für solche Spielchen hat.

Nachrichten.red@volksfreund.de

Mehr von Volksfreund