Kampf der Konzepte

Rein wahlstrategisch hat die SPD mit ihren Steuerplänen schlechte Karten. Zunächst einmal müsse der Haushalt in Ordnung kommen, erst danach könne man über Entlastungen nachdenken, lautet das Credo der Genossen.

Das klingt nicht sonderlich attraktiv. Ganz anders die CSU. Satte 28 Milliarden Euro will sie den Bürgern schon ab 2009 über Steuererleichterungen zurückgeben. Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Und was nun? Richtig ist, dass die Steuer-Einnahmen auch deshalb so üppig sprudeln, weil beinahe jede Lohnerhöhung überproportional besteuert wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Da hat die CSU recht. Wer allerdings die wachsende Schere zwischen Arm und Reich beklagt, und das tun alle etablierten Parteien, der darf sich nicht wie die Christsozialen auf eine Senkung des Eingangssteuersatzes konzentrieren. Die daraus resultierende Entlastung setzt sich nämlich bis in die Spitzeneinkommen fort. Vor diesem Hintergrund hat die SPD das ehrlichere Konzept. Wer wenig verdient, zahlt mittlerweile gar keine Steuern mehr, wohl aber Sozialbeiträge. Die SPD legt ihren Schwerpunkt deshalb auf eine Reduzierung der Arbeitskosten, indem die Sozialkassen stärker über Steuern finanziert werden sollen. Dafür wollen die Sozialdemokraten größere Vermögen und Spitzenverdiener stärker belasten. Das bedeutet Steuererhöhungen. Und prompt schwingt die Union die Wahlkampfkeule. Dabei war sie vor drei Jahren so ehrlich, eine Anhebung der Mehrwertsteuer in ihr Programm zu schreiben. Nun scheint sich die Geschichte unter umgekehrten Parteivorzeichen zu wiederholen. Kleiner Unterschied: Die Mehrwertsteuer traf alle. Die Schröpfung Begüterter trifft relativ wenige zugunsten vieler. Die Bürger müssen entscheiden, wer in ihren Augen das bessere Konzept hat. nachrichten.red@volksfreund.de

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