Kein faires Spiel
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Für diese Tatsache liefern Politiker jeder Partei in unschöner Regelmäßigkeit handfeste Beweise.
Besonders ausgeprägte und langjährige Erfahrung in der Demontage von Spitzenpersonal hat die CDU in Rheinland-Pfalz. Seit mehr als 20 Jahren zerfleischen sich die Christdemokraten gegenseitig und machen es der Landesregierung ausgesprochen leicht, an der Macht zu bleiben. Nicht, dass die rote Landesregierung keine Skandale auf dem roten Kerbholz hätte. Aber das fällt letztlich auch deshalb nicht sonderlich ins Gewicht, weil ein Großteil der angeblichen Opposition fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist.
Jetzt ist also Christoph Böhr an der Reihe, der illegal mit Steuergeld den Wahlkampf 2006 finanziert hat, sagen zumindest seine eigenen Leute und sind entsetzt und empört. Ob das wirklich so gewesen ist? Hat Böhr getrickst?
Niemand weiß es bisher wirklich. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, unter anderem gegen den ehemaligen Partei- und Fraktionschef. Das ist immer unangenehm, sagt aber zunächst einmal wenig über Wahrheit und Richtigkeit von Vorwürfen. Jeden Tag werden in diesem Land Hunderte von Verfahren eingeleitet und am Ende eingestellt. Was hat die neue Frontfrau Julia Klöckner und ihre Truppe nur dazu getrieben, jetzt die Flucht nach vorne anzutreten? Gilt in der CDU der alte Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung nicht mehr für Christoph Böhr? Der Mann war bis vor vier Jahren immerhin der Kopf der schwarzen Mannschaft. So geht man nicht mit Menschen um, auch nicht mit Parteifreunden. Das kommt bei vielen Mitgliedern einer Partei nicht gut, die das C in Großbuchstaben im Namen führt. Auch deshalb ist es ein Fehler, dass die Parteispitze aus laufenden Ermittlungen Tatsachen konstruiert und damit natürlich auch den Ruf von Christoph Böhr ruiniert. Es kann ja sein, dass ein Gericht eines Tages zu dem Urteil kommt, die CDU habe ihren Wahlkampf damals illegal finanziert. Aber warum wartet die Partei diesen unabhängigen Richterspruch nicht ab?
Wenn SPD-Generalsekretärin Heike Raab den Christdemokraten jetzt vorwirft, sie schadeten mit ihrer Politik des Verdunkelns und Vertuschens der Demokratie, dann ist das angesichts des Nürburgring-Skandals und vieler anderer roter Ungereimtheiten nicht nur dreist. Es zeigt auch, wie einfach es in Rheinland-Pfalz immer noch ist, die sogenannte Opposition vorzuführen. Die zerlegt sich ja immer noch am liebsten selbst.
d.schwickerath@volksfreund.de
