Kein Spielball

Kein Spielball

Das ist eine Klatsche für die Bundeskanzlerin und ihre Regierung. Wieder einmal.

Der Bundestag muss künftig bei der Bewältigung der Euro-Krise früher informiert und viel besser involviert werden - diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts.
Karlsruhe bleibt damit seiner Linie treu, die sich aus vielen Richtersprüchen der vergangenen Zeit ablesen lässt: Erinnert sei an das zunächst geplante Sondergremium angedockt an den Bundestag, das vertrauliche oder dringliche Entscheidungen über Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten treffen sollte. Auch das hatte Karlsruhe gekippt.
Und im Zuge der ersten Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm EFSF mahnten die Richter ebenfalls nachdrücklich mehr Beteiligung des Parlaments an.
Das Verfassungsgericht schiebt somit bewusst einer politischen Geheimniskrämerei einen Riegel vor, die von der Regierung in den vergangenen Monaten bei der Euro-Rettung unter dem Deckmantel der Eile betrieben worden ist. Das ist gut so.
Dadurch werden die Rettungsmaßnahmen, bei denen es ja um viel Geld geht, wieder transparenter und nachvollziehbarer. Nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Bürger. Das stärkt die Demokratie. Und es stärkt die Euro-Rettung an sich.
Denn kommen die Rechte des Parlaments, auch des Bundesrates in der Krisenhektik unter die Räder und haben die Menschen das Gefühl, die da oben entscheiden ohne sich erklären und um Mehrheiten werben zu müssen, erhöht sie nicht die Akzeptanz für die teuren Hilfsmaßnahmen.
Im Gegenteil. Das Urteil aus Karlsruhe ist deshalb sogar ein weiterer, intelligenter Beitrag zur Rettung des Euro, auf den die Regierung selbst hätte kommen können.
Kanzlerin Angela Merkel muss sich freilich jetzt ernsthaft fragen lassen, wie es um ihr Verhältnis zum Bundestag steht. Es ist gerade mal ein Jahr her, da hat Bundestagspräsident und CDU-Parteifreund Norbert Lammert mehr Respekt vor der Entscheidungshoheit des Parlaments verlangt. Schon damals ging es um milliardenschwere Euro-Hilfen, aber auch um den Versuch der Bundesregierung, den Atomausstieg durch den Bundestag zu peitschen. Zu Herzen genommen hat sich die Kanzlerin die Mahnung offenbar nicht.
Jüngstes Beispiel für den fragwürdigen Umgang mit Parlamentsrechten ist ausgerechnet das Betreuungsgeld. In den Regierungsfraktionen kam es vergangeneWoche zu einem regelrechten Aufstand angesichts des zeitlichen Entscheidungsdrucks, der den Abgeordneten auferlegt wurde.
Das Parlament ist nicht Spielball der Regierung - weder bei der Euro-Rettung noch bei anderen Vorhaben. Nichts anderes hat Karlsruhe gestern zum Glück als Weisung ausgegeben.

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