1. Meinung

Keine Erfolgsstory

Keine Erfolgsstory

Bundesverkehrsminister Dobrindt fällt offensichtlich langsam aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine ausgeweiteten Mautpläne hat er endlich selber gemerkt, dass so kein Staat zu machen ist.

In der Union nicht - und auch bei vielen Ländern nicht, deren Grenzregionen um die Pendelverkehre fürchten. Im Bundesrat, das hat sich in den letzten Wochen abgezeichnet, hätte Dobrindt eine glatte Bauchlandung hingelegt. Der Bayer hat im Amt keinen Lauf, sein Brückensanierungsprogramm entpuppt sich jetzt ebenfalls als Flop. Was nicht verwundert, stellt man die zur Verfügung stehenden Mittel dem Bedarf an Reparaturen gegenüber. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn der Minister überdies nun eine Maut für alle Straßen einführt, aber auf Kreis- und Landestraßen sie nicht erheben will, dann setzt sich das Elend lediglich fort. Das Konstrukt der Maut ist ohnehin schon kompliziert, der Verwaltungs- und Erhebungsaufwand erheblich. Das Bürokratiemonster würde so nur weiter wachsen. Und damit auch die Kosten. Nicht für die Autofahrer, sondern für die Umsetzung des Projektes. Unter dem Strich dürfte Dobrindt noch weniger Einnahmen aus dem CSU-Projekt verbuchen können als erhofft. Man kann es also drehen und wenden wie man will: Die Maut wird keine Erfolgsstory mehr, weder für die Regierung, noch für den Verkehrsetat. Und sicher ist ja nicht, dass Brüssel grünes Licht für die Gebühr geben wird. Eher das Gegenteil ist wahrscheinlich. Auch deshalb gilt: Vom Zuschauen und Abwarten werden die kaputten Straßen nicht wieder heil. Die Koalition muss sich mit Blick auf die Infrastruktur dringend mehr überlegen als eine wenig einbringende Maut und ein Brückensanierungsprogramm, das eigentlich keines ist. nachrichten.red@volksfreund.de