Keine guten Nachrichten in Sicht
Die rot-grüne Landesregierung und insbesondere die am Mainzer Kabinettstisch mehrheitlich vertretenen Sozialdemokraten können nicht mit Geld umgehen. Das ist, auf einen einfachen Nenner gebracht, die schlichte Botschaft des am Dienstag vorgestellten Rechnungshofberichts.
Die aus Sicht der Regierenden schlechten Nachrichten kommen nicht überraschend, weil die Speyerer Finanzkontrolleure immer zu Beginn eines Jahres ihre Mängelliste präsentieren. Und es ist auch nichts Neues, dass dabei der jeweiligen Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird.
Und dennoch kommt der diesjährige Rechnungshofbericht für Rot-Grün zur Unzeit. Denn bis zur Landtagswahl sind es nur noch zwei Monate. Und von beflügelnden Nachrichten für die Regierenden ist weit und breit nichts zu sehen.
Pünktlich zur Karnevalszeit gibt es stattdessen einen neuen Verschwender orden für Dreyer & Co. Bei den rheinland-pfälzischen Wählern wird vom Rechnungshofbericht haften bleiben, dass die am Kabinettstisch sitzenden Politiker zig Millionen Euro verschleudert haben oder sich durch die Lappen gehen ließen, während Schulen und In frastruktur im Land weiter verlottern. Da hilft es auch nichts, dass die Regierung gebetsmühlenartig auf die zusätzlichen Millionen für Straßen und die kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung verweist.
Es passt ins Bild, dass die seit einem Vierteljahrhundert regierenden rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten in allen Umfragen deutlich hinter der CDU liegen. Am morgigen Donnerstag wird das Ergebnis der nächsten Sonntagsfrage veröffentlicht - und es dürfte sich von den vorausgegangenen kaum unterscheiden. Die spannende Frage ist: Können SPD und Grüne, die gemeinsam weiterregieren wollen, das Blatt in den verbleibenden gut acht Wochen bis zur Wahl noch einmal wenden? Schwer vorstellbar. Die Flüchtlingskrise oder die Diskussionen über die Übergriffe von Köln in der Silvesternacht spielen eher der offensiv für mehr Restriktionen, Polizei und Überwachung eintretenden CDU in die Hände. Und bis zur Wahl dürften Themen wie Zuzugsbeschränkung oder innere Sicherheit am Köcheln bleiben. Das wird die Opposition weiter für Attacken gegen die Landesregierung nutzen.
Und nebenbei darauf hinweisen, dass Rot-Grün nicht nur Millionen am Nürburgring oder Hahn verschleudert, sondern auch bei der Windenergie, der Trierer Weinbaudomäne oder diversen Behörden.
Keine schönen Aussichten für die Regierenden.
r.seydewitz@volksfreund.de
