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Meinung
Klagen der Kassen: Peinlich, Herr Spahn!

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Kommentarfoto_Schlecht.pdf FOTO: TV / klaus Kimmling
Der Satz hat es in sich: „Offensichtlich hat der Gesetzgeber die Krankenkassen unterschätzt.“ Geschrieben hat die Worte kein politischer Rivale von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sondern das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in einer Mitteilung. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Wenn selbst die Justiz sich einen Seitenhieb gegen einen Minister nicht nehmen lässt, zeigt das, was für einen kapitalen Bock der CDU-Politiker geschossen hat. Im Schnelldurchlauf hat Spahn die Verjährungsfrist für Kassen verkürzt, wenn selbige Krankenhaus-Rechnungen beanstanden wollen.

Die Änderung hat nur Verlierer: die Patienten im ländlichen Raum, die um die Versorgung bei Schlaganfällen bangen. Die Kliniken, denen Millionenverluste drohen. Die Kassen, die schnell klagen mussten, um kein Geld zu verlieren – und denen nun der Schwarze Peter zugeschoben wird. Die überlasteten Sozialgerichte. Und den Minister, der die Reform nicht zu Ende gedacht hat.

Das war peinlich, Herr Spahn!

f.schlecht@volksfreund.de

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