Klare Absprachen statt Aussprachen

Klare Absprachen statt Aussprachen

Der G20-Gipfel ist vorbei, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Treffen der weltgrößten 20 Volkswirtschaften in Mexiko von einem wichtigen Gipfel gesprochen, von ausgewogener Debatte und "ehrlicher Aussprache". Das Diplomatendeutsch soll verdecken: Der Gipfel hat aus Sicht der Bundesregierung, aber auch Deutschlands und der Euro-Zone, wenig gebracht.


Denn die Probleme der Weltwirtschaft werden wieder nicht gemeinsam angegangen. Im Gegenteil: Die Länder der Euro-Zone wie Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sollen gefälligst allein weitermachen. Zugleich fordern insbesondere die USA mehr Beistand. Sie brauchen nämlich einen vergleichsweise starken Euro und solvente Handelspartner in Europa, damit US-Firmen mit Exporten auf den alten Kontinent mehr verdienen. Das ist mit der Rede von der Verantwortung Europas gemeint, mehr nicht.
Der Druck auf die europäischen Regierungen wird nicht geringer. Denn das Rettungsgeld, das der Internationale Währungsfonds jetzt auch von Indien und China einsammelt, gibt es für notleidende Volkswirtschaften nicht ohne Gegenleistung. So muss Europa bestimmt dafür sorgen, dass keine als systemrelevant erachtete Bank pleite geht und in eine weltweite Krise wie anno 2008 Lehman Brothers führt. Deutschland und Co. sollen außerdem sparen und nochmals sparen, dabei aber das Wirtschaftswachstum nicht außer Acht lassen. Wie dieser Spagat gelingt, dafür haben weder die deutsche noch die französische, italienische oder spanische Regierung einen Masterplan.
Hätte der Gipfel diesen eingefordert, wäre dies vermessen gewesen: Denn auch China, Russland und zuvorderst die USA plagen ebenfalls gigantische Schulden. Sie müssten also genauso diszipliniert agieren, wie sie das von der Euro-Zone vehement verlangen.
Und alle großen Mächte zusammen haben in der Wirtschafts- und Finanzpolitik über Jahre viel Kontrolle abgegeben zugunsten der weltweiten Märkte. Das war nicht vernünftig, wie 2008 sichtbar wurde und sich wohl auch daran zeigt, wie die Ansprüche der Finanzwelt die Euro-Krise mitprägen.
Ein sinnvoller G20-Gipfel - der nächste folgt im September 2013 in Sankt Petersburg - bräuchte also beides: sowohl klare Absprachen über Verschuldung und Wohlstand über Währungszonen hinweg als auch zur Kontrolle multinationaler Konzerne und Finanzgeschäfte.
Dann bliebe endlich noch Zeit, sich dem weltweiten Kampf gegen Armut zu widmen. Deren Ausmaß, auch durch Nahrungsmittelgeschäfte, wird von den G20 mitverantwortet.
oht@volksfreund.de

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