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Kolumne: Corona treibt die EU zum Verteilen

Die Woche im Blick - EU-Gipfel : Corona treibt die EU zum Verteilen

Vieles hat sich geändert. Anderen die Hand zu geben, ist unhöflich. In Deutschland ist Schuldenmachen selbst bei Finanzpolitikern angesagt.

Und in dieser Woche haben sich die Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt, dass die neue Recheneinheit – mit Blick auf die nächsten Jahre – nicht mehr die Million oder die Milliarde, sondern die Billion ist. Die vereinbarten 1,85 Billionen Euro setzen sich zusammen aus einem 750 Milliarden Euro großen Wiederaufbau-Programm für Corona-Folgen und einem Sieben-Jahres-Haushalt von noch einmal 1,1 Billionen Euro. Der soll etwa Digitalisierung und Klimaschutz im Blick haben.

Wie lange sich die 27 Regierungschefs gestritten haben, hat vielleicht kurz Menschen inte­ressiert. Langfristig bedeutsam ist es nicht. Dass Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sich zusammenschlossen, ist schon folgenreicher. Die „sparsamen Fünf“ handelten nicht nur aus, dass insgesamt weniger Geld direkt als Zuschuss und mehr als Kredit verteilt wird. Sie ließen sich vor allem bei eigenen Zahlungen Rabatte gewähren. Die Mär, dass sie für Deutschland verhandelt hätten. ist eher PR-Nummer als Realität. Das langfristig relevanteste Ergebnis des Gipfels ist aber Folgendes: Die EU ist weiter Richtung Transfer­­­­-Union gerückt – Milliarden werden umverteilt. Ab 2021 soll eine Steuer auf Einwegplastik eingeführt werden, zudem sind eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer beschlossen. Damit wird die Union auch fiskalpolitisch zum eigenen Spieler.

Mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimaschutz ist das sogar nachvollziehbar. Dass so plötzlich Regeln für solides Haushalten vergessen werden, ist dennoch ein Fehler. Gerne hätten die EU-Regierungschefs noch eine Woche tagen können, wenn zumindest Verpflichtungen zu Reformen in wirtschaftlich schon vor Corona schwachen Staaten und zum Einhalten des Rechtsstaats getroffen worden wären. So bleibt eine Einigung auf viel Geld – viel Arbeit, dies zu verteilen, und etwas Hoffnung, dass das meiste sinnvoll eingesetzt wird.

t.roth@volksfreund.de