Kolumne: Die Woche im Blick Die Regeln müssen klar sein
Meinung · Wissen Sie noch, wen Sie wo treffen dürfen? Ein Haushalt und eine Person – so lautet die Regel. Doch wir haben noch einmal genauer hingeschaut und festgestellt: Im Privaten gilt diese Regel so gar nicht, zumindest rein rechtlich ist die Frage nach dem Besuch damit gar nicht relevant.
Dies ist zumindest die Einschätzung, die uns Rechtsexperten gegeben haben und die übrigens einer unserer Leser ebenfalls in einer Zuschrift erläutert. In der Corona-Verordnung heißt es: Private Zusammenkünfte „sollen“ nur auf den genannten Personenkreis beschränkt bleiben. Das sollte und darf natürlich kein Freifahrtschein sein, jedes Schlupfloch auszunutzen. Es ist aber doch wichtig zu erkennen, dass Politiker in unserem Bundesland oft von einem Kontaktverbot reden, dieses aber nur im öffentlichen Raum gilt. Überspitzt ausgedrückt: Was auf der Straße verboten ist, kann im eigenen Haus ohne frische Luft erlaubt sein. Was mich daran stört: dass dies nicht offen kommuniziert wird.
Der Schutz der eigenen Wohnung wird offensichtlich in Mainz höher eingeschätzt als in München. Denn in Bayern sind die Regeln anders – auch zu Hause gilt dort ein strenges Kontaktverbot. Offen gesagt: Ich wünsche mir keineswegs, dass nach Markus-Söder-Art nun öffentlichkeitswirksam immer der strengste Kurs gefahren wird. Bei dessen Vorstoß zur FFP2-Maskenpflicht zeigt sich, dass gut gemeint nicht gut gemacht bedeutet. Denn einerseits muss sichergestellt sein, dass genügend solcher Masken vorhanden sind. Und andererseits sollte dann ebenfalls klar darauf hingewiesen werden, wie diese auf- und abgesetzt werden müssen.
Derzeit agiert die Politik im Lichte großer Unwissenheit über die Zahlen – und sie agiert nur in eine Richtung: möglichst scharfe Bestimmungen zu erlassen. Darauf deuten ebenso die Diskussionen hin, die im Vorfeld des nächsten Bund-Länder-Gipfels bekannt werden. Es droht aus Angst ein noch schärferer Lockdown. Es droht die nächste Verschärfung ohne öffentliche Diskussion. Und es droht damit ebenso, dass das Vertrauen weiterer Menschen in die Maßnahmen verloren geht.
