Kommentar: Den Grünen zuliebe

Kommentar: Den Grünen zuliebe

Und noch ein Gutachten. Genau wie beim Lückenschluss der A 1 gibt das Land für die Lösung der Verkehrsprobleme in und um Trier erneut ein Gutachten in Auftrag.

Dem grünen Koalitionspartner zuliebe.
Obwohl zig Gutachten der Eifelautobahn bescheinigt haben, dass sie umweltrechtlich unbedenklich ist, musste die naturschutzrechtliche Verträglichkeit erneut überprüft werden. Weil die Grünen gegen den Lückenschluss sind.
Und obwohl das Land vor zwei Jahren eine detaillierte Analyse der Verkehrsströme von Trier nach Luxemburg präsentiert hat und darin Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn als Entlastung des Oberzentrums genannt worden sind, gibt das für den Verkehr zuständige Innenministerium nun erneut Geld für ein Gutachten aus. Weil sich die Grünen mit ihrem Nein gegen die beiden Projekte im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.
Man muss Verkehrsminister Lewentz zugutehalten, dass er den Widerstand des Koalitionspartners nicht einfach hinnimmt. Bereits im vergangenen Jahr hat er in Trier angekündigt, Entscheider, Verbände, Gewerkschaften und Parteien zu ihren Vorstellungen zu befragen und ergebnisoffen über ein Verkehrskonzept für die Region zu beraten. Das ist geschehen, und nun soll das Gutachten Klarheit bringen. Und zwar eben ergebnisoffen. Nicht, wie anscheinend die Grünen erwarten, mit dem klaren Ergebnis, dass Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn von vorneherein verzichtbar sind. Lewentz hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass, wenn er so könnte, wie er wollte, also ohne Rücksicht auf die Grünen, beide Projekte längst für den vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hätte. Wohl wissend, dass damit keine Entscheidung über den Bau der 186 Millionen teuren gigantischen Straßen getroffen ist. Die liegt noch immer beim Bund. Doch die großzügige Aufforderung des Bundesverkehrsministers vergangene Woche, das Land soll alle notwendigen Maßnahmen für Bundesstraßen anmelden, lässt die Befürworter von Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn wieder hoffen.
Und wer weiß? Womöglich kommt das Gutachten zu eben genau diesem Ergebnis: Ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist wegen zunehmender Finanzierungsschwierigkeiten illusorisch, mangels Angebots findet keine Verlagerung des Verkehrs auf Bus und Bahn statt und nur der zugegeben kaum zu finanzierende Bau von Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn entlastet Trier. Das dürfte nach Nürburgring, Hahn und Hochmoselübergang für den nächsten Zoff in der rot-grünen Landesregierung sorgen.
b.wientjes@volksfreund.de