Meinung Partei vor Land?
Berlin · Wähler haben das Recht auf stabile Regierung
Man muss sich vielleicht etwas zurücklehnen und von außen auf Deutschland schauen. Mit den Augen eines Griechen zum Beispiel. Fast keine Arbeitslosigkeit, Geld im Überfluss, keiner muss harte Sparprogramme beschließen. Und da findet ihr keine Regierung? Absurd.
Oder mit israelischen Augen. Drei Parteien können sich nicht einigen? Euch muss es gut gehen. In Israel geht es immer um Krieg und Frieden. Und dort regieren derzeit sechs Parteien zusammen. Es waren schon mal acht.
Oder mit den Augen von Emmanuel Macron, der gegen die Rechtspopulisten und um Europa kämpft. Ihr wollt euch ein halbes Jahr nur noch mit euch selbst beschäftigen? Habt ihr sie noch alle?
Der Blick von außen zeigt, wie vorgeschoben, ja lächerlich die Argumente sind, die die Parteien benutzen, um nicht zueinanderzufinden. Das betrifft alle, prinzipiell auch die SPD, aktuell aber am meisten die FDP. Auch in Deutschland ging es schon mal existenziell zu. Für oder gegen die Wiederaufrüstung. Für oder gegen die Ostverträge. Für oder gegen Atomkraft. Dann werden Koalitionen wirklich unmöglich. Aber das hier war und ist Pillepalle. Ob der Kohleausstieg mit fünf, sieben oder neun Gigawatt kommt, ob der Soli bis 2021 oder erst bis 2025 abgeschafft wird – es gab in den Jamaika-Verhandlungen absolut nichts, worauf sich Demokraten nicht einigen könnten.
Aber alle sehen nur ihre Partei. Deren taktische Vorteile, deren reine Lehre. Nicht das Land. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat es gestern treffend gesagt: Der Wählerauftrag besteht nicht nur darin, alle Wahlversprechen zu erfüllen. Jeder Wähler weiß, dass das in Koalitionsregierungen gar nicht geht. Der Wählerauftrag besteht auch darin, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.
Die Stabilität der Demokratie und der Gesellschaft ist das höchste Gut. Das ist noch nicht gefährdet, man darf die Lage auch nicht überdramatisieren. Wenn man sich zurücklehnt, sieht man auch das. Minderheitsregierungen sind keine Seltenheit auf der Welt. Und Neuwahlen nach gescheiterten Regierungsbildungen auch nicht. Noch ist das keine Staatskrise. Nur wenn die Parteien mit ihrem Egoismus so weitermachen, wird sie eintreten. Neuwahlen sind jetzt wohl notwendig, denn SPD und FDP haben sich dermaßen festgelegt, ja verrannt, dass sie nicht mehr zurückkönnen. Diese Milch ist verschüttet. Zu wünschen ist, dass die Wähler bei ihrer zweiten Entscheidung das Geschehene Revue passieren lassen und dann diejenigen Kräfte stärken, die beides können und wollen: Partei und Land. nachrichten.red@volksfreund.de
