Es ist der größte Ausspäh- und Spionageskandal, den es jemals im demokratischen Westen gegeben hat. Amerikanische, britische und vielleicht sogar deutsche Geheimdienste haben die Daten von Millionen Nutzern abgezapft. Und unsere Regierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedet sich mit wohlgesalbten, aber blutleeren Worten in den Sommer. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärt Sicherheit zum Supergrundrecht und der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geht gleich ganz auf Tauchstation.

Heute soll alles besser werden. Pofalla und diverse Geheimdienstchefs sollen im parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Und dazu ist es höchste Zeit! Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass aufgeklärt wird, welche Daten ausländische und inländische Nachrichtendienste erhoben und verwertet haben. Sie können von ihrer Regierung deutliche Worte erwarten. Angela Merkel muss deutlich machen, dass die amerikanischen Partner eine rote Linie überschritten haben. Die Bürger können erwarten, dass die Regierung verlangt, dass mit dieser flächendeckenden Überwachung Schluss ist. Angela Merkel und ihre zuständigen Minister müssen endlich Klartext reden.

Derweil bleiben den Bürgern zwei Dinge: Erstens ihre Daten so zu schützen, dass Geheimdienste und Kriminelle nicht ohne weiteres darauf zugreifen können. Und zweitens für ihr Grundrecht auf informationelle Selbstb estimmung auf die Straße zu gehen. Denn dieser Späh-Skandal ist nun wirklich schlimmer als die Volkszählung der 1980er Jahre, gegen die viele Bürger demonstriert haben.

r.gruen@volksfreund.de
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