Kommentar: Keine Toleranz für Steuerbetrüger
Trier · Etwa 25.000 Menschen in Deutschland, darunter 188 aus der Region Trier, haben sich im vergangenen Jahr wegen Steuerbetrugs selbst angezeigt. Gut für den Fiskus, der dadurch bundesweit zusätzlich dreieinhalb Milliarden Euro eingenommen hat, aber auch gut für die Steuerhinterzieher, die dadurch straffrei davonkommen. Dennoch hat sich in dieser Woche die Debatte über den Sinn von Selbstanzeigen deutlich zugespitzt.
Die Sozialdemokraten sind einer der schärfsten Kritiker dieses juristischen Instruments. Dabei setzte die rot-grüne Bundesregierung die jetzt geltende Fassung der Selbstanzeige vor zehn Jahren in Kraft und pries sie damals als Brücke in die Ehrlichkeit. Und obwohl das Gesetz im Zuge der Affäre um den ehemaligen Postchef Zumwinkel 2011 verschärft wurde, genießen Steuerbetrüger, wie beispielsweise Alice Schwarzer, eine staatliche Vorzugsbehandlung und im besten Fall Straffreiheit.
Das empört den normalen Steuerzahler zu Recht. Muss doch der Steuerbetrüger nach der Selbstanzeige nur für die letzten zehn Jahre seine Steuern nachzahlen. Trotz der Hinterziehungszinsen in Höhe von sechs Prozent und einem etwaigen Strafaufschlag kommt er damit ziemlich preiswert davon. Besonders wenn er wie im Fall Schwarzer den Fiskus über einen deutlich längeren Zeitraum betrogen hat. Denn diese Steuerhinterziehung ist nach der Selbstanzeige verjährt. So erodiert das Grundvertrauen in unser Steuersystem. Dabei hat sich die öffentliche Meinung zuletzt deutlich verändert.
Während es vor einigen Jahren noch als eine Art Volkssport galt, dem Gemeinwesen Geld vorzuenthalten, ist mittlerweile klar - Steuerhinterziehung ist Wirtschaftskriminalität. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klare Richtlinien erstellt. Danach müssen Datenschutz und Bankgeheimnis hinter der Steuerpflicht zurückstehen. Durch den internationalen Austausch von Finanzdaten zieht sich zudem das Netz um die Betrüger immer enger.
Angesichts der Schuldenbremse und drastischer Sparpakete darf der Staat nicht zimperlich sein, wenn es um seine Einnahmen geht. Denn hier handelt es sich um Geld, das wir für den Ausbau von Kitas, den Erhalt von Straßen oder die Auszahlung der Renten brauchen. Jede Amnestie, jede Erleichterung, die Steuerbetrügern in den letzten 20 Jahren gewährt wurde, hat die gehoffte Wirkung verfehlt. Noch immer liegen Milliarden Euro auf Schwarzgeldkonten im Ausland.
Statt auf Selbstanzeigen sollte der Fiskus künftig deshalb stärker auf Kronzeugenregelungen setzen. Der Verkauf von Daten-CDs muss sich für Bankangestellte lohnen. Wenn die Steuerfahndung dann noch mit genügend Personal ausgestattet wird, befindet sich dieses Land endlich wieder auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.
t.zeller@volksfreund.deMehr zum Thema
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