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Meinung
Angreifbar

FOTO: TV / Schramm, Johannes
Die dicke Luft in Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Da ist es konsequent, dass die EU-Kommission Ernst macht und rechtliche Schritte gegen die Luftsünder einleitet. Europa ist ein Rechts­staat. Er duldet es nicht, wenn Mitgliedstaaten EU-Recht brechen. Von Markus Grabitz

Doch die Mühlen des Rechts­staats mahlen zu langsam. Brüssel brennt erst jetzt die letzte Stufe im Vertragsverletzungsverfahren ab, da absehbar ist, dass die Probleme von ganz alleine gelöst werden. Der technische Fortschritt an den Abgassystemen sorgt dafür, dass die Stickstoffdioxid-Werte in allen kritischen 26 „Luftqualitätsgebieten“ Deutschlands deutlich zurückgegangen sind. Es wird damit gerechnet, dass schon nächstes Jahr bundesweit die EU-Vorschriften komplett eingehalten werden. Da müssen  die Europa-Richter schon viel Motivation mitbringen, um sich bei dieser Ausgangslage durch alle Akten zu fressen.

Nicht gerade überzeugend ist zudem, dass die Kommission im gleichen Atemzug verkündet, Deutschland vor den Kadi zu ziehen – und dann erste Zweifel an den Messverfahren äußert. Am Ende gab es die Möglichkeit, durch geschickte Auslegung der Kriterien die Ergebnisse einer Stadt zu manipulieren. Wenn die Kommission nur vage die Ahnung hat, dass vor Ort Ermessensspielraum besteht, dann darf sie nicht ein derartig folgenreiches Verfahren anstrengen. Schließlich steht eine Menge auf dem Spiel: Es sind Fahrverbote ebenso in der Verlosung wie Strafzahlungen in Millionenhöhe, die aus Steuerzahlermitteln bezahlt werden müssten.

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