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Kommentar: Pflegereform reicht nicht aus

Kabinett beschließt Pflegereform : Ein Reförmchen bei der Pflege ist nicht genug

Das Beste, was sich über den als Pflegereform bezeichneten Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen lässt, ist, dass er auf den letzten Metern dieser Wahlperiode überhaupt noch zustande kam. Wegen der alles beherrschenden Corona-Pandemie war das Thema Pflege nach hinten gerückt.

Gemessen an den riesigen Herausforderungen ist es eher ein Reförmchen geworden. Verbesserungen für pflegende Angehörige zum Beispiel sucht man vergebens. Dabei bilden sie den größten Pflegedienst im Land. Rund drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt.

Kern des Vorhabens ist die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner sowie eine verpflichtende tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte. Das sind tatsächlich zwei wunde Punkte im System. Die Pflegekosten waren zuletzt stark gestiegen, weshalb wieder mehr Pflegebedürftige zu einem Fall fürs Sozialamt geworden sind. Mit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung vor rund zweieinhalb Jahrzehnten sollte dieser Trend nachhaltig gestoppt werden. Nun hat man sich daran offenbar wieder erinnert. Unstreitig ist auch, dass Pflegekräfte ordentlich entlohnt werden müssen. Bei vielen ist das nicht der Fall, auch weil in weiten Teilen der Branche tariflose Zustände herrschen. Deshalb soll jetzt ein rechtlicher Rahmen dafür vorgegeben werden. Es geht nicht mehr anders.

Das alles muss solide finanziert werden. An dieser Stelle wird es ärgerlich. Denn die Regierung rechnet sich die Dinge schön. Zwar bricht sie mit einem Tabu und gesteht künftig auch der Pflegeversicherung regelmäßig Steuerzuschüsse zu. Bislang ist das nur bei der Renten- und Krankenversicherung der Fall. Aber allein die Begrenzung der Eigenanteile für die Heimbewohner kommt nach Auffassung der gesamten Fachwelt deutlich teurer als die geplante Zuwendung aus dem Steuersäckel.

Bleiben noch die Kinderlosen, die die Verbesserungen über eine weitere Erhöhung ihres Pflegebeitrags mitfinanzieren sollen. Auch das wird nicht reichen. Unabhängig davon ist das auch ein grundsätzliches Problem. Vor fast genau 20 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Pflegeversicherte mit Kindern wegen ihres „generativen Beitrags“ nicht einen gleich hohen Pflegebeitrag zahlen dürften wie Pflegeversicherte ohne Kinder. Damals waren die Sozialkassen klamm. Politisch wurde der Spieß deshalb einfach umgedreht: Statt einer Beitragsentlastung für Versicherte mit Kindern wurde ein Beitragszuschlag für Kinderlose ins Gesetz geschrieben. Mit der gleichen Logik könnte man auch Raucher oder Extremsportler zu einem höheren Krankenkassenbeitrag verdonnern oder Kinderreiche zu höheren Klimaabgaben. Dem gesellschaftlichen Frieden wäre damit allerdings nicht gedient.

In politischen Sonntagsreden wird die Pflege immer wieder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben. Da genügt es nicht, nur an kleinen Schräubchen zu drehen. Das gilt für die Pflegeleistungen genauso wie für die Finanzierung. Nach der Reform ist vor der Reform.