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Kommentar: RLP-Innenminister Ebling muss Konsequenzen ziehen​

Untersuchungsausschuss : Kommentar zu fehlenden Akten zur Flut: Innenminister Ebling muss Konsequenzen ziehen

Dem Untersuchungsausschuss fehlten über Monate zentrale Beweisstücke zur Flut. Transparenz kann im Innenministerium daher nur der erste Schritt sein. Michael Ebling wird auch personelle Konsequenzen ziehen müssen, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.

Der Aktenskandal lässt sich mittlerweile kaum noch überblicken. Monatelang fehlten dem Untersuchungsausschuss wichtige Dokumente aus der Flutnacht. Das hat die Aufklärungsarbeit behindert. Das hat Monate gekostet. Einige Befragungen wären anders verlaufen, einige hätte man sich gar sparen können. Die Opposition fühlt sich verständlicherweise in ihren Rechten verletzt. Ob nun tatsächlich alle Dokumente vorliegen, weiß niemand.

Immerhin aber hat der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) mit der Revision einen ersten Schritt hin zur Transparenz gesetzt. Dennoch liegt Vieles weiter im Verborgenen. Der Zwischenbericht erklärt etwa noch plausibel, wie es dazu kommen konnte, dass an verschiedenen Stellen Hunderte Akten fehlten. Ob das Innenministerium diese bewusst oder unabsichtlich nicht weitergegeben hat, bleibt zudem eine offene Frage. Es gibt nach wie vor keinen Beweis für eine Vertuschung.

Es fällt nach diesen Monaten zugleich aber schwer, an so viele Zufälle gleichzeitig zu glauben. Zumal es bei einigen Akten nicht um Banalitäten ging, sondern um zentrales Beweismaterial aus der Flutnacht. Angefangen bei den Hubschraubervideos, über dessen Einsatzbericht bis hin zur Lagebeschreibung aus Koblenz. Es waren genau jene Dokumente, die das Wording des Innenministeriums und der ADD von der Unkenntnis der Lage am Ende zu Fall brachten.

Was der Revisor nun an Transparenz geliefert hat, ist deshalb nur die halbe Miete. Für die Strukturen im Katastrophenschutz hat Ebling bereits Neuerungen angekündigt, die er alsbald umsetzen will. Aber auch mit Blick auf Aktenlieferung und mögliche Falschdarstellungen muss Ebling Konsequenzen ziehen – auch personell. Spätestens, wenn der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Anders wird der neue Minister keine Ruhe in sein Haus bekommen. Und anders wird auch kein Neuanfang im Katastrophenschutz möglich sein.