Denn soweit bekannt, hat es im Land bisher keinen einzigen Fall von Wahlmanipulation gegeben, der dadurch verursacht wurde, dass Rechner von Mitgliedern des Wahlvorstands oder aus Verwaltungen im Einsatz waren. Es hätte völlig gereicht, vor den Wahlen sicherzustellen, dass die Hardware technisch auf der Höhe, virenfrei und unbedenklich ist.

Das Ganze ist aber nicht nur übertrieben (man denke nur an die vielen Winzlingsgemeinden, die den jungfräulichen Rechner für zehn, 20 oder 50 auszuzählende Stimmen anschaffen). Es ist auch mal wieder ein schönes Beispiel dafür, wie etwas gut Gemeintes in der Praxis schlecht ausgeführt wird. Das Land ändert die Kommunalwahlordnung. Und dann fangen 161 Verbandsgemeinden und mehrere Dutzend rheinland-pfälzische Städte an, vor sich hinzuwurschteln.

Mit wenigen löblichen Ausnahmen (wie im Kreis Trier-Saarburg, wo die Verbandsgemeinden gemeinsam einen guten Preis ausgehandelt haben) versucht jede Verwaltung für sich alleine, eine Lösung für das neue Problem zu finden. Ein riesiger Arbeitsaufwand, der zu extrem unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die einen zahlen 150 Euro pro Gerät, andere nur 40, wieder andere entdecken Möglichkeiten, den Kosten ganz aus dem Weg zu gehen.

Im Sinne des Steuerzahlers wäre es sinnvoll, wenn diejenigen, die neue Regeln erlassen, sich auch ein paar Gedanken über die Umsetzung machen würden.
k.hammermann@volksfreund.de