Natürlich ist das Gebot des ausgeglichenen kommunalen Haushalts nicht neu. Neu ist aber in diesem Jahr die Strenge, mit der es offenbar durchgesetzt werden soll. Viele Gemeinden haben den Ausgleich allerdings in der Vergangenheit trotz Sparkurs schon nicht geschafft. Und nach solchen Beratungen wie jetzt in Hermeskeil fragt man sich als Beobachter ernsthaft – wie sollen sie es denn eigentlich überhaupt schaffen?

Die Steuern immer weiter anheben und Gebühren hochschrauben in einer Zeit, in der jeder Bürger schon mit der Inflation zu kämpfen hat? Ausgaben auf das Allernotwendigste beschränken und alles weitere streichen? Und wer keine Einnahmequellen wie Windräder oder Solarparks hat, bei dem reicht das unter Umständen immer noch nicht. Das kann doch nicht der Weg sein! Da kann man vollkommen verstehen, dass die Lust am politischen Ehrenamt angesichts solcher Perspektivlosigkeit flöten geht.

Geradezu grotesk ist es da, wenn ein zuständiger Kämmerer sagt, er könne der Stadt den Beitritt zum neuen Entschuldungsprogramm des Landes derzeit nicht empfehlen. Weil die Stadt damit verbundene Pflichten gar nicht stemmen könne. Was bringt so ein Programm, wenn die, die eigentlich davon profitieren sollten, gar nicht mitmachen können?

Und was den neuen Finanzausgleich betrifft, da hört man zwar von Profiteuren. Aber eben auch aus vielen Kommunen, dass sie sich - wo die Konsequenzen erstmals als nackte Zahlen auf dem Tisch liegen - als Verlierer sehen. Es dürfte spannend sein, wie diese Kommunen jetzt agieren. Fügen sie sich in ihr Schicksal oder leisten sie kollektiven Widerstand, der bis nach Mainz durchdringt? Der Aufschrei dürfte jedenfalls spätestens dann kommen, wenn die erste Kommune die Grundsteuer auf 1000 Prozent setzt, das Stadtfest streicht und den Kita-Neubau absagt.

c.weber@volksfreund.de