Kommentar Streichholz in das Pulverfass
Berlin · Nach den neuesten Festlegungen von US-Präsident Donald Trump zur Hauptstadtfrage in Israel steht fest: Die USA scheiden vorerst als Friedensinitiator in Nahost aus.
Nichts ist vollständig vergleichbar, aber ein Fakt doch: Als Berlin geteilt war, als beide Seiten, DDR und Bundesrepublik, die Stadt als Hauptstadt beanspruchten, haben die Amerikaner darauf verzichtet, ihre BRD-Botschaft im Westteil anzusiedeln. Die war in Bonn. Grund war nicht nur der spezielle Viermächtestatus Berlins, sondern auch eine gewisse Weisheit: In Konfrontation würde es keine Lösung der deutschen Frage geben, jedenfalls keine friedliche. Man wirft kein brennendes Streichholz in ein Pulverfass.
Nach dem Diese Erkenntnis scheint in Washington vergessen zu sein.Das größte Pulverfass der Welt ist nach wie vor der Nahe Osten. Die Lage dort wird immer gefährlicher. Es gibt in Israel eine Regierung Netanjahu, die erkennbar kein Interesse mehr an echten Verhandlungen hat, sondern den Siedlungsbau auf Palästinensergebiet massiv vorantreibt. Es gibt zunehmende Gewaltbereitschaft unter Palästinensern und eine äußerst schwierige humanitäre Lage in Gaza. Es gibt den IS auf dem Sinai, und eine vom Iran gestärkte Hisbollah im Libanon. Es gibt ein destabilisiertes Ägypten als Nachbarn Israels und ein im Bürgerkrieg zerfallenes Syrien. Mehr politischer Sprengstoff geht kaum.
Natürlich ist und bleibt Jerusalem Israels Hauptstadt. Das Parlament, die Knesset, und die Regierung sitzen dort. Aber Bekennertum ist noch keine Politik. Es gibt da eben auch noch die Palästinenser. Die Frage ihrer Staatlichkeit, ihres Territoriums und ihrer Hauptstadt ist nicht gelöst. Indem alle Staaten bisher ihre Botschaften in Tel Aviv haben, zeigen sie, dass sie die Offenheit dieses Themas akzeptieren und auf Verhandlungen setzen. Der geplante Umzug der US-Diplomaten wirft den Friedensprozess dramatisch zurück.
Nicht nur, dass die USA damit für lange Zeit als Friedensinitiator ausscheiden. Der Beschluss beschwört auch Reaktionen der anderen regionalen Mächte herauf, von der Türkei über Saudi-Arabien bis Russland, die alle nötig sind, um beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Zwar ist der palästinensische Satz falsch, dass die Verlegung der Botschaft der „Todeskuss für die Zweistaatenlösung“ sei. Nach der würden idealerweise beide, Israelis wie Palästinenser, später ihre Hauptstadt in Jerusalem haben, in friedlicher Koexistenz, und dann wären dort auch Botschaften. Aber ganz sicher ist die Entscheidung der Todeskuss für Gespräche über einen friedlichen Ausweg. Und zwar für lange Zeit.
Zumal der Beschluss in Gaza und in den Palästinensergebieten nun missbraucht werden wird, um zu Gewalt aufzurufen. Saudi-Arabien versucht das Thema sogar schon als „Provokation aller Muslime“ religiös aufzuladen, als sei irgendjemand am Beten gehindert, wenn ein paar US-Diplomaten in Jerusalem logieren.
Die radikalen Kräfte bei Palästinensern und Arabern leben von der Konfrontation. Sie haben nur auf ein Signal für eine neue Intifada gewartet. Trump serviert es ihnen frei Haus.
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