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Kommentar zu Soforthilfen in Rheinland-Pfalz: "Mehr als ärgerlich"

Kommentar zu Soforthilfen in Rheinland-Pfalz : Geld muss fließen - rasch!

Wenn Unternehmer in Rheinland-Pfalz nicht bald an Corona-Soforthilfen kommen, hat der Wirtschaftsminister versagt. Geld muss jetzt fließen – und zwar rasch, um Insolvenzen im April zu verhindern.

Es ist zwar lobenswert, dass die ISB und das Ministerium über Ostern mit Mann und Maus an Anträgen arbeiten wollen, aber es sind bislang auch zu viele Fehler passiert. Erst auf Eingangsbestätigungen zu verzichten und dann fast logisch von Mehrfachanträgen geflutet zu werden, die den Betrieb aufhalten, ist mehr als ärgerlich. Viel früher hätte das Land auch automatisierte Anträge ermöglichen müssen – nicht jedes System muss so fehlerbehaftet sein wie das, mit dem Nordrhein-Westfalen auf die Nase gefallen ist. Und vielleicht wäre der Ordnungspolitiker Wissing in einer Ausnahmesituation wie der Corona-Krise sogar gut damit gefahren, Anträge vor den Bundesvorgaben zu ermöglichen – und im Zweifel halt mehr Mittel aus der Landeskasse stemmen zu müssen. Mit Ruhm bekleckert sich aber auch die Opposition nicht. Wenn beispielsweise die CDU-Landtagsabgeordnete Jennifer Groß twittert, die ISB habe bislang keinen der rund 60 000 Anträge ausgezahlt, ist das schlichtweg falsch, schürt massive Unsicherheit und ist einfach nur peinlich.

f.schlecht@volksfreund.de