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Jamaika gescheitert
Was für ein Wagnis

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: Mathias Krohn
Berlin. Das Scheitern der Sondierungen und die Folgen für die Parteien. Hagen Strauß

Verloren haben fast alle. Einige freilich deutlich mehr. Zuallererst die FDP. Ob die Liberalen nun spontan oder mit Vorsatz die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen haben platzen lassen, spielt zunächst einmal keine Rolle. Der fatale öffentliche Eindruck ist da: Die FDP entzieht sich der staatspolitischen Verantwortung. Was für ein Wagnis für eine Partei, die in Deutschland seit dem Krieg die meiste Zeit mitregiert hat.
Daran ändern auch nichts die einigermaßen seriösen Erklärungen von Parteichef Christian Lindner. Eines muss doch auch der FDP-Spitze vor ihrem spektakulären Schritt nach vierwöchigen (!) Sondierungen bewusst gewesen sein: Wer als Erster das Aus verkündet, der macht sich selbst zum Schuldigen. Das war taktisch nicht klug, sondern leichtsinnig. Vielleicht aus Selbstüberschätzung nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl.

Die Deutschen lieben klare Verhältnisse, sie wollen solide regiert werden und erwarten von den Parteien, dass sie sich nicht einfach aus dem Staub machen, auch wenn es noch so knifflig wird. Oder um es hart zu formulieren: Die Deutschen mögen keine Verräter. Es kann also gut sein, dass demnächst wieder das parlamentarische Totenglöckchen über der "neuen" FDP läutet.

Wie es anders gehen kann, haben in den letzten Wochen die Grünen bewiesen. Sie haben viele Schmerzgrenzen überschritten, obwohl sie mehrfach gute Gründe gehabt hätten, die Sondierungen mit Wut abzubrechen. Allein schon wegen der unsäglichen Attacken seitens einer zerstrittenen CSU. Doch die Grünen haben im Laufe der Gespräche wohl als Einzige begriffen, worum es geht: ums Land. Wer gestalten will, muss Kompromisse akzeptieren - auch wenn sie noch so weh tun. Wenn es also unter den Sondierern einen Gewinner gibt - dann die Grünen.

Und auch eine andere Partei hat nicht verloren: die AfD. Dass sich die "Etablierten" so zerstritten haben, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Gibt es im Parlament mehr Oppositionsparteien als solche, die in der Regierung Verantwortung übernehmen wollen, nutzt das den Rechten und schadet dem Land.

Für Angela Merkel brechen jetzt harte Zeiten an. Auch sie ist eine große Verliererin der gescheiterten Sondierungen. Die Kanzlerin hat "Jamaika" unbedingt gewollt, sie hat zu den Gesprächen eingeladen, aber es nicht geschafft, die vier Parteien zueinanderzuführen. Das Prinzip der CDU-Vorsitzenden, zu moderieren und andere die Konflikte austragen zu lassen, ist bei den Sondierungen an seine Grenzen gestoßen. Und damit auch Merkels Kanzlerschaft.

Die innerparteiliche Kritik an Merkel und ihrem Kurs, der ja schon zu dem miserablen Bundestagswahlergebnis geführt hat, ist nicht verschwunden. Sie wird sich wieder Bahn brechen. Dann wird rasch überlegt werden, ob bei den nun anvisierten Neuwahlen Merkel noch die Kandidatin für die Zukunft ist. Dass sie selbst noch einmal antreten würde, hat sie gestern Abend klargemacht.

Auch wenn der Bundespräsident alle Parteien mahnt, in sich zu gehen: Neuwahlen sind die wahrscheinlichste Variante. Denn die SPD bleibt (bis jetzt) bei ihrer Linie, sich nicht in eine große Koalition zwingen zu lassen, um Merkel die Kanzlerschaft zu retten. Das ist richtig und konsequent. Ein Wortbruch an der Stelle wäre für die Sozialdemokratie mit unkalkulierbaren Folgen verbunden. Der Wähler muss jetzt das Schauspiel der letzten Wochen bewerten. Niemand sonst.