1. Meinung

Kommentar zur Bundestagswahl: FDP mit Christian Lindner Kanzler-Macher

Kommentar zur Bundestagswahl : Vieles im Fluss – FDP und Grüne am Steuer. Darum wird Olaf Scholz Kanzler

Die SPD knapp vor der Union, Olaf Scholz und Armin Laschet wollen eine Regierung bilden. Aber: Entscheidend werden die FDP und die Grünen sein. Und die Tendenz ist eindeutig, alleine mit Blick auf das Ansehen der Kandidaten.

Stand jetzt ist immer noch manches offen: Voraussichtlich ist aber die SPD die stärkste Partei. Und voraussichtlich hat sie die meisten Mandate - die letzte, immer vager werdende Hoffnung der Unionsparteien ist es, über die Direktkandidaten noch stärkste Fraktion zu werden.

Klar ist: Die Union ist ein Verlierer dieser Wahl, sie hat deutlich Stimmen eingebüßt. Natürlich sind die Bundestagswahlen keine Kanzlerwahlen, auf den Zetteln bei uns standen weder Olaf Scholz noch Armin Laschet noch Annalena Baerbock. Doch die Spitzenkandidaten aller Parteien prägten diesen Wahlkampf. Klare Sieger sind zwei Männer: Olaf Scholz schaffte mit seiner SPD fast eine Wiederauferstehung. Von 14 Prozent bei Umfragen ging es um mehr als zehn Prozentpunkte nach oben. Der Vizekanzler ist für die einen derjenige, der Beständigkeit bietet, für die anderen ist er der Mann, der sich um klare Antworten herumdrückt und die Verantwortung für Finanzskandale nicht übernehmen will. Der zweite Sieger ist der Mann, der wahrscheinlich sogar der entscheidende bei der Frage ist, wer mit wem eine Regierung bildet. Christian Lindner ist mit der FDP der Kanzler-Macher für Scholz oder Laschet, der dank der Schwäche der Linken selbst durch Rot-Rot-Grün nicht unter Druck gesetzt werden kann.

Und wie sieht es mit den Grünen aus? Einerseits war das Projekt Kanzleramt eindeutig überdimensioniert. Annalena Baerbock machte im Wahlkampf zunächst einige Fehler, die selbst in ihrer Partei Zweifel aufkommen ließen, ob Robert Habeck nicht doch der bessere Kandidat gewesen wäre. Offen gesagt, ist diese Frage nicht mehr zu beantworten. denn eines ist ebenso klar: Die Grünen hatten im Frühjahr ihr Potenzial bestens ausgeschöpft. Börsenexperten hätten von einer Überbewertung gesprochen. Richtig ist aber jetzt immer noch: Baerbock spricht von einem „Auftrag für die Zukunft“ an die Grünen – und sie wird mit einem Rekordergebnis für ihre Partei zusammen mit der FDP die Frage nach dem künftigen Kanzler entscheiden.

Die Frage nach dem richtigen Kandidaten werden ganz sicher die Unionsmitglieder stellen. Hier hatten selbst Umfragen kurz vor den Wahlen deutlich gemacht, dass CSU-Chef Markus Söder besser als Armin Laschet angekommen wäre. Die Entscheidung der führenden CDU-Politiker pro Laschet war immer eine gegen die Mehrheit in der Partei, sie war aber eben auch eine gegen die Erfolgschancen im Bund. Dies um so mehr, weil Söder gefühlt nie zurücktrat und mit der „Ich-wäre-der Bessere-gewesen“-Mentalität antrat.

Dennoch sind es vor allem eigene Fehler, die Laschet einen möglichen Sieg kosteten. Die Flut-Katastrophe wäre eine Chance gewesen, im eigenen Bundesland deutlich zu machen, dass er ein Macher ist. Stattdessen blieb Laschets Lachen an der falschen Stelle hängen. Und der CDU-Vorsitzende fand nie die Balance zwischen einem Aufbruch nach Angela Merkel und der Kontinuität einer Union in der Regierung, egal bei welchem Thema. Umfragen zeigen, dass die CDU insgesamt desaströs bewertet wird. Sie wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern selbst bei ihren früheren Kernthemen Wirtschaft und Innere Sicherheit nicht mehr als stärkste Kraft angesehen.

Bei der Regierungsbildung ist möglicherweise nicht nur die Frage nach der stärksten Partei entscheidend. Sondern die nach den besten Verhandlern. Aber: Wie sollte Laschet, der nicht einmal die Unionsparteien hinter sich bringen konnte, eine Regierung bilden können? Wieso sollte er eine – so die eigenen Worte – „Zukunftskoalition“aus Union, Grünen und FDP führen können? Alleine das Beharren, eine Regierung führen zu wollen, wird nicht zum Erfolg führen.

Mit dieser Schwäche der Union ist die Chance auf einen Bundeskanzler Olaf Scholz groß. Er schaffte es, die SPD wieder zur Volkspartei zu machen und übernahm gestern den Führungsanspruch. Insgeheim freut er sich vielleicht sogar über das schwache Abschneiden der Linken. Denn so muss er mit denjenigen, die in seiner Partei auf ein linkes Bündnis setzten, gar nicht über diese Option diskutieren. Wir erinnern uns: Dieser linke Teil der Sozialdemokraten wollte Scholz nicht als Vorsitzenden der eigenen Partei.

Es fallen aber ebenso andere Koalitionsmöglichkeiten weg: Immer klar war, dass keine andere Partei mit der AfD koalieren will. Erwartbar war, dass ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel die leichten Verluste nicht mit dem eigenen Agieren erklärte, sondern mit einer angeblichen Ausgrenzung.

Ebenso deutlich ist, dass die Fortführung der großen Koalition derzeit von niemandem bei SPD und Union überhaupt ins Spiel gebracht wird. Mit Angela Merkel ist die Frau von Bord gegangen, die dort das Steuer in der Hand hielt. Nun ist vieles im Fluss: Doch Olaf Scholz wird die SPD sicherlich Richtung Grüne und FDP navigieren wollen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Tagen, Wochen, vielleicht Monaten zeigen.
t.roth@volksfreund.de