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Meinung
Kommunalreform: Glatter Fehlstart!

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Kommentarfoto_Schlecht.pdf FOTO: TV / klaus Kimmling
Gut 1500 Seiten sollen sie lang sein, die Experten-Gutachten, die das Land am 10. Dezember der Öffentlichkeit vorstellen will. Doch schon vor dem Termin ist die zweite Stufe der Kommunalreform ein glatter Fehlstart. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Weil Interna der dem Land lange vorliegenden Gutachten in die Öffentlichkeit gesickert sind, streiten sich SPD und CDU wie die Kesselflicker. Während Innenminister Roger Lewentz sich erstaunlich früh festlegt, Städten ihre Eigenständigkeit nicht ohne deren Willen nehmen zu wollen, erwartet die Union Gleiches für die Kreise.

Dabei deutet sich an, dass beide große Parteien zu ängstlich sind, um überhaupt eine echte Reform anzupacken: die in Umfragen gerupfte SPD, die in den rheinland-pfälzischen Kommunen geschwächt ist und das Land als Bastion nicht verlieren will; die CDU, die sich kaum trauen wird, sich mit ihren eigenen Landräten und Bürgermeistern anzulegen. Eine offene Debatte, bei welchen kleinen, verschuldeten Kommunen eine Zusammenlegung vielleicht tatsächlich Sinn machen würde, darf so schon fast kein Mensch mehr erwarten. Schade.

f.schlecht@volksfreund.de