1. Meinung

Lassen, dulden, akzeptieren, ...

Lassen, dulden, akzeptieren, ...

Angela Merkel hat vom Forbes-Magazin zum neunten Mal den Titel "mächtigste Frau der Welt" bekommen. Mit einer Begründung, die sich nur aus der typischen Betrachtungsweise amerikanischer Medien erschließt, die vor allem registrieren, ob jemand oft oder selten im Fernsehen war und gut oder böse ist.

Merkel habe das deutsche Nachkriegstabu der militärischen Nichteinmischung gebrochen (falsch) und den Kurden Waffen geliefert (richtig). Im Vorjahr hieß es, Merkel sei die Architektin der EU (falsch) und ein neuer Star aus Ostdeutschland (na ja).
Nach allen Definitionen von Macht ist Angela Merkel zwar Regierungschefin eines bedeutenden Landes, aber Macht übt sie nur begrenzt aus. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die die nicht wollen, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch. Das liegt zum einen daran, dass eine Kanzlerin in Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen, innerparteilichen Rücksichtnahmen und Medien wenig Spielraum hat. Und das ist gut so. Das liegt aber auch an Angela Merkel selbst. Bei ihr könnte man sogar sagen: Gemessen an den begrenzten Möglichkeiten, die sie hat, ist sie eher eine der ohnmächtigsten Frauen der Welt.
Beispiele: Deutschland bekommt die Maut, obwohl Merkel versprochen hatte, sie zu verhindern, so wie das Land schon gegen ihren Willen das Betreuungsgeld bekommen hat. Die Launen der CSU und ihres Chefs scheinen mindestens genauso mächtig zu sein wie die Kanzlerin. Deren Macht reicht auch nicht, um Deutschlands Wirtschaft per No-Spy-Abkommen vor Ausspähung durch die befreundeten USA zu schützen. Sie reicht nicht, um die Gleichstellung der Homo-Ehe durchzusetzen oder ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem zu verabschieden.
Merkel konnte bisher weder ein nachweislich verkorkstes Mehrwertsteuersystem reformieren, noch die sogenannte Kalte Progression abschaffen.
Merkel akzeptiert trotz ihrer Richtlinienkompetenz auch, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems für Kinder armer Leute hierzulande so schlecht ist wie sonst kaum irgendwo und dass sich die Arm-Reich-Schere immer weiter öffnet. Sie nimmt seit zehn Jahren hin, dass ihre Regierung die international vereinbarten Vorgaben für den Entwicklungshilfeetat nicht einhält und nun auch die Klimaschutzziele verfehlt. Sie lässt die Stromtrassenplanung blockieren und duldet, dass Städte und Infrastruktur unterfinanziert sind.
Wohlgemerkt, wir reden nur über Dinge, die Merkel selbst inhaltlich vertritt, aber trotz ihrer Position nicht durchsetzt.
Aber was ist schon Macht? Angela Merkels Einflusszone liegt zwischen Kanzleramt, Fraktion und Parteizentrale. Hier herrscht sie wirklich, hier sichert sie ihre Position ab. Eigentlich sollte Machtabsicherung nur Mittel zum Zweck der politischen Gestaltung sein. Doch bei Merkel ist sie längst auch Selbstzweck geworden. Nicht immer. Aber seit einiger Zeit doch immer öfter.

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