1. Meinung

Leitartikel: Der Corona-Streit – oder: Das Europa der Gegensätze

Leitartikel : Der Corona-Streit – oder: Das Europa der Gegensätze

Alle für einen, einer für alle – das Motto der Musketiere würde der Bundeskanzlerin sicherlich gefallen. Zumindest wenn es um die Debatte über den Einkauf der Impfstoffe in der Europäischen Union (EU) geht.

Nachdem vor dem jüngsten Corona-Treffen gerade von Seiten der SPD Kritik aufkam, dass zu wenig und zu spät bestellt worden sei, schaffte es Angela Merkel, diese zumindest in dieser Runde zu stoppen. Gemeinsam taten sie danach kund, dass der Weg über die EU richtig gewesen sei.

Verwunderlich ist, wie schnell diese Ausage kam. Einerseits nachvollziehbar: Denn die SPD ist Teil der Koalition und wusste zumindest seit längerem über diesen Weg im Allgemeinen Bescheid. Zudem haben viele Länder noch Schwierigkeiten, die Impfungen reibungslos zu organisieren. Ein Nicht-Angriffspakt ist also in beidseitigem Interesse. Andererseits ist es doch überraschend, so schnell zur Tagesordnung überzugehen. Und es gibt durchaus Punkte, die eine Diskussion wert sind. Hat etwa die Rücksicht auf einen französischen Impfstoffhersteller dazu geführt, bei anderen weniger einzukaufen? Und wäre der deutsche Weg denn schneller gewesen?

Zumal die Debatte über einen angeblich unbedingt zu vermeidenden Impf-Nationalismus eine scheinheilige ist. Möglicherweise bekommt das ein oder andere EU-Land nun schneller den Impfstoff. Insgesamt ist es aber nun einmal immer noch so, dass die reichen Länder schneller den Impfstoff erhalten und weiter schneller erhalten werden. Dahinter stecken schwierige ethische Fragen: Deutschland hat hier ebenfalls eine Abwägung getroffen, ob etwa der Impfstoff in der ganzen Welt oder im eigenen Land eingesetzt wird und alle Stück für Stück zum Zug kommen. Wir sind in Europa solidarisch wäre die Aussage, die Merkel dazu sicher unterstützen würde. EU first ist womöglich die Sicht anderer Länder. Zurück zum Impf-Nationalismus: Zu tun, als ob so etwas nicht erlaubt sei, ist absurd. Es ist nun einmal so, dass der Blick zuerst in den eigenen Verantwortungsbereich fällt. Nicht umsonst fühlen wir uns für Menschen, die wir kennen, verantwortlicher als für andere. Und natürlich geht es immer um wirtschaftliche Interessen: Denn wer zuerst impft, kann die eigene Wirtschaft schneller wieder zum Laufen bringen. Diese Länder können dann möglicherweise einfacher – und mit Verständnis der eigenen Bürgerinnen und Bürger – anderen im Kampf gegen Corona helfen.

Die EU ist übrigens an entscheidenden Stellen bedauerlicherweise kein Faktor. So haben die Länder etwa keine einheitliche Linie gefunden, wie gemeinsam gehandelt werden kann. Jüngstes Beispiel: Während Deutschland deutliche Verschärfungen beschlossen hat, gab Luxemburg am selben Tag bekannt, dass die Läden bald wieder öffnen dürfen. Dieses Vorgehen unserer Nachbarn hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) als verantwortungslos kritisiert. Doch er sollte eines nicht vergessen: Gerade im Frühjahr hat Deutschland mit Grenzschließungen ohne Absprache die Luxemburger verärgert. Klar wird, dass in den EU-Ländern weiter das in dieser Phase gefährliche Motto gilt: Einer für keinen anderen, alle für sich selbst.
t.roth@volksfreund.de