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Leitartikel zur Mainzer Koalition: Viel Schlagzeilen-Politik, wenig Konkretes

Leitartikel : Viel Schlagzeilen-Politik, wenig Konkretes

SPD, Grüne und FDP setzen in der Ampelkoalition auf große Visionen. Wie sie diese mit Leben füllen wollen, müssen sie in Zeiten knapper Kassen erst beweisen.  Ein PR-Manager dürfte seine helle Freude an der Pressekonferenz der Ampelkoalitionäre gehabt haben, als die ihre Inhalte bis 2026 vorstellten.

„Zukunftsschulen“, „führendes Land in Biotechnologie und Altersforschung werden“, „Innenstädte retten“, eine „Transformations- und Innovationsagentur“ waren Schlagworte, die gut in den Ohren klingen. Mit Leben gefüllt hat die Ampelkoalition die Visionen im ersten Aufschlag aber in den seltensten Fällen. Bis 2026 muss sie dies nachholen, um ihren eigenen Ansprüchen an das „Veränderungsjahrzehnt“ gerecht zu werden, wie sie es selbst nennt.

Wie in der Bildung. Viele Kinder und Jugendliche sind nach der Corona-Krise abgehängt, weil etliche Unterrichtsstunden ausgefallen sind. Wie das Land diese Schüler nach der Pandemie auffangen will, blieb offen. Genauso die Frage, wie Zukunftsschulen aussehen sollen, von denen Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach. Das führende Land in Biotechnologie zu werden, ist ein lobenswerter Ansatz, weil kluge Forschung Leben retten kann und im Erfolgsfall – wie bei Biontech – ein echter Wirtschaftsfaktor ist. Es wird aber nicht reichen, diesem Ziel dadurch nahe zu kommen, indem man einen neuen Landeskoordinator schafft. Erschreckend inhaltsleer blieb die Ampelkoalition im Anpack, wie kriselnde Innenstädte nach der Pandemie zu retten sind.

Wirklich konkret wurde die Koalition vor allem bei den Klimazielen, wo die Grünen als Gewinner aus den Verhandlungen hervorgehen. Sie scheuten sie sich auch nicht, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Um das Klima zu schützen, können Windräder wieder näher an Häuser heranrücken. Die Solarpflicht auf Dächern von gewerblichen Neubauten dürfte nicht allen Teilen der Wirtschaft schmecken. Die dürfte wiederum ein 365-Euro-Jahresticket für junge Menschen abnicken, das auch Azubis die Fahrten zum Ausbildungsplatz günstiger machen sollen. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob die Ampelkoalition teure Projekte in die Tat umsetzen kann. Die Corona-Krise hat den Schuldenberg wachsen lassen. Den verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich auf neue Füße zu stellen, dürfte die Regierung reichlich Geld kosten.
Der kritische Blick soll aber nicht verschleiern, dass in manchem Ministerium durchaus Versprechen für die Zukunft ruhen. Wie in dem neuen SPD-Haus für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Sucht die SPD nach einem Spitzenpolitiker, der das Ministerium  ausfüllen kann, kommt eigentlich nur ein Name infrage: Alexander Schweitzer. Sollte der SPD-Fraktionschef das machtvolle Haus übernehmen, dürfte er danach erst recht als Kronprinz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelten. Unabhängig davon braucht auch das Ministerium Geld, um gestalten zu können – und mehr als Schlagzeilen-Politik der Ampel in Rheinland-Pfalz zu sein.

f.schlecht@volksfreund.de