Licht aus, bitte!
Vier SPD-Minister haben ihren Hut genommen, einer von ihnen kämpft noch darum, nicht ins Gefängnis zu müssen. Zu behaupten, die Nürburgring-Affäre habe keine Konsequenzen gehabt und niemand habe Verantwortung übernommen, ist angesichts dessen falsch.
Nie zuvor hat ein Thema die Landespolitik so durchgeschüttelt wie dieses.
Irgendwann beginnt selbst das beste Bonbon fade zu schmecken. So gerne sie seit sechs Jahren daran lutscht, sollte das allmählich auch die CDU-Opposition im Landtag begreifen. Dann würden den Menschen so peinliche Auftritte wie der von Fraktionsvize Alexander Licht gestern im Parlament erspart bleiben.
Auf der verzweifelt wirkenden Suche nach Möglichkeiten, das süße Zuckerwerk weiter zu naschen, hat Licht den Bogen eindeutig überspannt. Ein Volksvertreter, der ernst genommen werden will, sollte es tunlichst vermeiden, mit Behauptungen, Unterstellungen und Verdächtigungen zu arbeiten und daraus scharfe Angriffe abzuleiten.
Alexander Licht und die CDU haben keinen einzigen Beweis für ihre These, die Landesregierung habe den Ring-Verkaufsprozess beeinflusst, für den die Insolvenzverwalter verantwortlich sind. Dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einigen Bietern gesprochen hat, ist nicht nur ihr Recht, sondern ihre Pflicht. Andernfalls hätte ihr die Opposition sogar angelastet, sie interessiere sich nicht mehr für den Ring und die Region. Um es deutlich zu sagen: Die CDU hat in all den Jahren völlig zu Recht den Finger in die Wunde gelegt. Die Eifel-Rennstrecke wird auf ewig ein Fanal dafür bleiben, wie Hunderte Millionen Euro Steuergeld sinnlos verschleudert worden sind. Und zwar deshalb, weil der damaligen SPD-Alleinregierung kein Korrektiv in Form eines Koalitionspartners zur Seite stand. So sonnte sie sich in ihrer Macht.
Nachdem ein Untersuchungsausschuss des Landtags, das Landgericht Koblenz, die EU-Kommission und der Landesrechnungshof sämtliche Facetten der Affäre beleuchtet und die Fehler schonungslos benannt haben, wäre es an der Zeit, dass im Parlament zur Sachlichkeit zurückgekehrt wird. Man ist versucht, der CDU zuzurufen: Licht aus, bitte!
Wichtig ist, dass sich solche Fehler wie am Nürburgring nie mehr wiederholen. Mag sein, dass die gestern von Rot-Grün beschlossenen Konsequenzen lahm erscheinen. Doch hierzu hat die Opposition bislang leider keinen eigenen Beitrag geleistet.
Stattdessen schwingt die Union bereits mit Blick auf 2016 die Wahlkampfkeule. Das führt natürlich zu Gegenreaktionen, sprich zu einem Geholze von SPD und Grünen.
Wem soll das nützen? Den Menschen in Rheinland-Pfalz sicher nichts.
f.giarra@volksfreund.de
