Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hat die Wirtschaftskrise tiefe Krater in den Sozialkassen hinterlassen. Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Minus besonders groß. Dabei hält der Staat die Sozialversicherung schon jetzt mit riesigen Steuerzuschüssen über Wasser. Allein in der gesetzlichen Krankenversicherung sind es gut 15 Milliarden Euro. In ähnlicher Größenordnung wird die Arbeitslosenversicherung mit Steuergeldern aufgefüllt.

Ob das so bleiben kann, ist fraglich, denn Bund und Länder haben sich dank Schuldenbremse zu einer radikalen Reduzierung der Kreditaufnahme verpflichtet. Für den Bund ergibt sich daraus ein jährlicher Einsparbedarf von mindestens zehn Milliarden Euro.

Damit nicht genug, will die Koalition aber auch noch weiter Steuern senken, was den Druck auf die Haushaltskonsolidierung zusätzlich erhöht. Schon zeichnet sich ab, dass die Bürger die Entlastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit höheren kommunalen Gebühren bezahlen müssen. Anders können Städte und Gemeinden die ihnen aufgebrummten Steuerausfälle nicht verkraften.

Bei den Sozialkassen dürfte es genauso laufen: Weitere Steuersenkungen, so sie beschlossen werden, müssen sich zwangsläufig in einer spürbaren Erhöhung der Sozialbeiträge niederschlagen.

Mehr Netto vom Brutto? Linke Tasche, rechte Tasche wäre das treffendere Motto für Schwarz-Gelb.

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