Kommentar Nach dem Verzicht auf den Oster-Lockdown Leider kein Aprilscherz – Das muss sich jetzt in der Corona-Politik ändern
Der Oster-Lockdown ist vom Tisch. Angela Merkel bittet um Verzeihung. Doch wie kommt es eigentlich zu solch gravierenden Fehleinschätzungen? Eine Analyse zur Corona-Geheim-Politik mit nächtlichen Beschlüssen – und was sich ändern muss.
Die Wende war notwendig: Es ist richtig, den Oster-Lockdown nicht umzusetzen. Der Ansatz dahinter war durchaus verständlich: Natürlich kann es im Kampf gegen Corona helfen, einige Tage herunterzufahren und Kontakte zu vermeiden. Doch bei diesem Vorschlag war ungewiss, ob etwa der Andrang an wenigen Tagen auf Supermärkte nicht die größere Gefahr ist als ein weiterer Öffnungstag. Kurz zurückgeblickt: Vor knapp einem Jahr diskutierten wir darüber, ob zusätzliche Öffnungszeiten nicht für Entzerrung und weniger Kontakte sorgen. Was besser ist? Das kann leider immer noch keiner belegen. Sicher ist: Ein Lockdown auf gut Glück hätte weiteres Vertrauen zerstört.
Die Corona-Runde als Fehlerquelle: Aber wie konnte eigentlich ein solch auf den ersten Blick schon unausgegorener Vorschlag entstehen? So hart es klingt: Die Corona-Gipfel sind alleine schon in ihrer Art und Weise bestens geeignet, solche Fehler zu produzieren. Einerseits werden sie – das zeigt sich immer wieder – schlecht vorbereitet. Die Vorlagen sind unabgestimmt, die Vorschläge vielfältig – und aus taktischen Gründen wird manches zurückgehalten, wie in diesem Fall die Überlegungen zur so genannten Osterruhe. Dazu kommt der Faktor Zeit. Die Gipfel beginnen immer später und gehen bis tief in die Nacht. Was nach außen signalisieren soll, dass hier lange diskutiert und gerungen wird, ist ein alter und längst überholter Ansatz: Wer viel arbeitet, soll wichtiger und erfolgreicher sein. Dabei ist längst bekannt, dass die besten Entscheidungen selten am Ende eines 16-Stunden-Tages getroffen werden.
Experten bestätigen die eigene Meinung: Zudem ist auffällig, dass gerade Angela Merkel in diese Runden immer wieder mit Modellierungen und Aussagen derselben Experten geht. Das ist keine Kritik an Top-Fachleuten auf ihren Gebieten wie dem Virologen Christian Drosten, ganz im Gegenteil. Es ist wichtig, diese Stimmen zu hören und darauf zu reagieren. Aber wo sind die Wirtschaftsexperten, die Folgen einschätzen können? Wo Kinderärzte, Psychologen, Bildungsexperten, die auf die gefährlichen Folgen eines Lockdowns hinweisen? Bisher ist es immer noch viel zu oft so, dass die Experten des Vertrauens vor allem die eigene Meinung bestätigen sollen.
Die Diskussion muss offen geführt werden: Der Corona-Gipfel der Länder mit der Kanzlerin ist zu groß, um wirklich schnell wichtige Entscheidungen zu treffen und zu geheim, um die Menschen in unserem Land mitnehmen zu können. Zugegeben: Wer heute die Fragestunde im Bundestag verfolgte, der wird Zweifel haben, ob der Bundestag die bessere Bühne ist für eine Diskussion. Dass die AfD am Tag, an dem der Oster-Lockdown zurückgenommen wird, als erstes offen nach Superspreading-Ereignissen bei Menschen mit Migrationshintergrund fragt, ist etwa ein Armutszeugnis. Aber: Was spricht dagegen, Stufenpläne im Parlament zu diskutieren? Natürlich müssten die Entscheidungen vorbereitet werden – aber das ist bei vielen anderen Themen genauso. Die Volksvertretung ist nach über einem Jahr Corona-Krise stattdessen weiter außen vor, kann nur im Nachgang diskutieren, aber nichts mehr ändern.
Die langfristige Strategie ist gefragt: Deutschland war bisher bekannt dafür, zumindest eines gut zu können: langfristig zu planen und Punkt für Punkt abzuarbeiten. Die Verwaltung funktionierte in vielen Punkten reibungslos. Doch in der Krise versagt unsere teils bespöttelte, insgesamt aber zuvor doch meist gelobte Bürokratie: Wirtschaftshilfen landen spät oder gar nicht bei denen, die sie benötigen. Bei den Schnelltests streiten Bund und Länder darüber, wer was wie und wann zu besorgen hat. Eine Strategie, wie diese sinnvoll eingesetzt werden können, mit Blick auf Schulen, Gastronomie, Handel oder gar der Industrie, in der jeden Tag Millionen Menschen immer noch zusammentreffen, gibt es nicht. Über die nach Monaten immer noch nicht grundlegend weiterentwickelte Corona-Warn-App oder das langsame Impftempo ist schon genügend geschrieben worden. Ja, es ist richtig: Eine Pandemie lässt sich nicht in allen Details planen. Aber: All diese Punkte sind seit Monaten bekannt. Nichts davon kam überraschend. In jedem nur mittelgroßen Unternehmen gibt es seit einem Jahr eine Corona-Taskforce. Der Unterschied zu Corona-Kabinetten auf Länder- und Bundesebene: Hier wird gehandelt, hier sind Verantwortlichkeiten festgelegt zu Masken, Home-Office, Tests, Hygienekonzepten und allen Themen. Und es wird nicht einfach auf den anderen verwiesen.
Wer hält die Corona-Politik zusammen? Angela Merkel hat am Mittwoch öffentlich um Verzeihung gebeten. Sie übernahm die alleinige Verantwortung, obwohl jede Ministerpräsidentin, jeder Ministerpräsident zum Oster-Lockdown ebenfalls Nein hätte sagen können. Das ist ehrenhaft. Aber: Was kann jetzt helfen? Zu allen wichtigen großen Punkten wie Impfstrategie und Schnelltests müssen schnell Entscheidungen fallen und Zuständigkeiten klar sein. Und der Blick muss noch stärker darauf gerichtet sein, was in einigen Monaten gefragt sein könnte. Ein Beispiel: Experten gehen davon aus, dass Mutationen weitere Impfungen mit angepassten Impfstoffen notwendig machen könnten. Wer etwa sorgt dafür, dass Firmen wie Biontech schon jetzt weitere Kapazitäten aufbauen, damit hier im Ernstfall schnell reagiert werden kann? Oder lassen wir uns davon im Herbst überraschen und merken, dass sich wieder nichts geändert hat? Mittlerweile sollten wir alle wissen: Hier ins Risiko zu gehen, dafür sind viele Millionen Euro notwendig. Doch ein Lockdown kostet im Gegensatz dazu jede Woche Milliarden. Es ist notwendig, endlich aus Fehlern zu lernen – das muss Angela Merkel, das müssen aber ebenso alle anderen Verantwortlichen.
