Luxemburg muss sich bewegen
Man reibt sich verwundert die Augen, wie überrascht man in Deutschland nun tut, dass Luxemburg angeblich eine Steueroase ist. Dass das Großherzogtum schon von jeher bei Schwarzgeldanlegern beliebt ist, ist seit Längerem bekannt.
Davon zeugen nicht nur die Erfolge der Zöllner, die regelmäßig bei Schwarzgeldkontrollen auf den Straßen entlang der luxemburgischen Grenze oder in Zügen aus dem Nachbarland fündig werden. Zumeist sind es ältere, seriös wirkende Herrschaften, die ihnen ins Netz gehen und die das Schmuggelgeld in Unterwäsche, Socken oder Brotdosen versteckt über die Grenze bringen wollen. Es ist eher überraschend, dass erst jetzt eine solche CD mit Daten von deutschen Kunden einer Luxemburger Bank auftaucht. Das Nachbarland macht es mit dem Festhalten am Bankgeheimnis und der Weigerung, automatisch Informationen über die ausländischen Geldanleger an deren Heimatländer zu geben, Steuerhinterziehern einfach. Sie brauchen den Zugriff des deutschen Fiskus in der Regel nicht zu fürchten. Deutschland entgehen damit Milliarden an Steuereinnahmen.
Luxemburg hält schützend die Hand über die rund 150 Banken und Tausende Fondsgesellschaften. Verständlich. Sie tragen mit ihren insgesamt fast 50 000 Beschäftigten erheblich zum Wohlstand des Landes bei. Eine Lockerung oder gar eine Aufhebung des Bankgeheimnisses würde sicherlich einen Großteil der Anleger abschrecken und in andere Steueroasen treiben und damit den Finanzplatz Luxemburg zumindest schwächen.
Doch der Druck auf das Großherzogtum aus Deutschland dürfte nach dem Kauf der Daten-CD noch größer werden - zumal klar ist, dass die sich darauf befindenden Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher nur die Spitze des Eisbergs sind. Luxemburg kann nicht länger so tun, als ob dies Sache der Länder wäre, aus denen die Steuersünder kommen. Es muss sich aktiv an der Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften beteiligen.
Auch wenn man den ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück für den Vergleich Luxemburgs mit Ouagadougou kritisieren kann, so hat er doch den Finger in die Wunde gelegt. Während sich die Schweiz endlich auf ein, wenn auch noch verbesserungsbedürftiges Steuerabkommen mit Deutschland eingelassen hat, gibt es im Nachbarland genauso wie in Österreich bislang wenig Neigung, das Negativ-Image der Steueroase abzustreifen. Daher muss nun die EU aktiv werden und einen europaweit einheitlichen, automatischen Informationsaustausch für ausländische Geldanlagen auf die Schiene setzen.
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