Mehr Handlungsspielraum

Mehr Handlungsspielraum

Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt.

Dass die politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag der nachrichtenarmen Zeit zum Jahreswechsel geschuldet sein. Lammerts Vorstoß wird dadurch aber nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich gerade jetzt, ernsthaft über eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von bislang vier auf fünf Jahre nachzudenken. Schließlich ist das zu Ende gehende Wahljahr allen noch in frischer Erinnerung. Auch weniger politisch interessierte Zeitgenossen dürften bemerkt haben, dass sich in dieser Zeit politisch kaum etwas bewegt hat. 2013 stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Und bis zur Regierungsneubildung sind auch noch einmal gut drei Monate ins Land gegangen. Kann sich ein hoch entwickelter Industriestaat wie Deutschland soviel Stillstand leisten? Sicher, die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist auf einem erfreulichen Tief, und ein Beschäftigungsrekord jagte zuletzt den anderen. Aber das ist kein Naturgesetz. Nüchtern betrachtet bleibt eine vierjährige Wahlperiode allenfalls auf drei politische Arbeitsjahre angelegt. Vor allem größere Reformen haben es da schwer, ins Gesetzblatt zu kommen. Beim Megathema Pflege zum Beispiel gab es seit 2009 lediglich ein paar kleinere Ausbesserungsarbeiten. Und das, obwohl schon in den Jahren zuvor eine Generalreparatur nötig gewesen wäre. Eine Entzerrung der Wahltermine böte zweifellos mehr politischen Handlungsspielraum. Andererseits entstünde auch mehr Druck, wichtige politische Vorhaben nicht in die nächste Wahlperiode zu verschieben. Die Provinzen machen es längst vor. In 15 von 16 Bundesländern wird das Parlament bereits für fünf Jahre gewählt. Nun wendet die Opposition ein, dass zunächst einmal die Stärkung der Minderheitenrechte Not tue und nicht die Verlängerung der Legislaturperiode. Als ob das ein Gegenargument wäre. Wenn Grüne und Linke für mehr Rederechte im Bundestag kämpfen, oder dafür, aus eigener Kraft Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können, dann hat das mit Lammerts beharrlichem Vorstoß herzlich wenig zu tun. Auf einem anderen Blatt steht, ob durch eine Ausdehnung der Wahlperiode die Mitspracherechte der Bürger unter die Räder zu kommen drohen. Schließlich könnten sie dann auch erst ein Jahr später gegen unliebsame politische Verhältnisse votieren. Aber auch hier haben die Länder gezeigt, wie es geht. In allen Landesverfassungen sind Volksbefragungen und Volksentscheide verankert. Mit solchen Elementen der direkten Demokratie ließe sich eine Verlängerung der Wahlperiode auch im Bund sinnvoll kombinieren. Die entsprechende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bringen Union und SPD locker auf die Waage. nachrichten.red@volksfreund.de