1. Meinung

Mehr Kontrolle, mehr Transparenz - Was sich in der Rüstungsindustrie ändern muss

Mehr Kontrolle, mehr Transparenz - Was sich in der Rüstungsindustrie ändern muss

Erst das gescheiterte Drohnenprojekt Euro Hawk, jetzt ein Schützenpanzer Puma, der 1,2 Milliarden Euro teurer wird als geplant. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Ein Kommentar.

Unvorstellbar viel Geld. Nur mal so zum Vergleich: Dafür könnte man 120 000 Kleinwagen kaufen. Oder zwei nutzlose Prototypen der Drohne Euro Hawk entwickeln lassen.
Dieses Geld ist nun futsch. Denn die Entwicklung und Beschaffung des pannengeplagten Schützenpanzers Puma kostet 1,2 Milliarden Euro mehr als geplant. Minimum. Eine bereits beschlossene Nachrüstung mit weiteren Waffensystemen ist da noch gar nicht einkalkuliert.
Kostenexplosionen gehören bei militärischen Großprojekten offenbar zum Geschäft. Natürlich muss man nun - genau wie im Nachgang zum gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk - mal fragen: Wer ist schuld daran? Und wahrscheinlich wird die Antwort ähnlich diffus ausfallen.
Ist der verantwortliche Verteidigungsminister Thomas de Maizière schuld? Beim Drohnenprojekt, das ihm seine Vorgänger hinterlassen hatten, zog er irgendwann die Reißleine. Zu spät. Aber immerhin hat er sie gezogen und so verhindert, dass Euro Hawk weitere Hunderte Millionen Euro verschlingt.
Das Rüstungsprojekt Puma hingegen läuft einfach weiter, obwohl es seit Jahren immer wieder neue technische Probleme gibt. Und obwohl es inzwischen 1,2 Milliarden Euro teurer ist als geplant. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um die Reißleine zu ziehen?
Im Idealfall dann, wenn noch nicht Hunderte Millionen ausgegeben wurden. Im Idealfall dann, wenn man es kann. 2009 hätte man es gekonnt. Stattdessen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im Sommer 2009 entschieden, den Panzer zu kaufen. Obwohl bereits bekannt war, dass der Puma Mängel hat. Warum? Weil es Konsens ist, Rüstungsgüter bei deutschen und nicht bei ausländischen Firmen zu bestellen, auch wenn es Probleme gibt? Weil man etwas Besonderes entwickeln möchte, statt etwas bereits Vorhandenes einfach im Ausland einzukaufen? Weil man aus einem Wahlkreis kommt, in dem der Auftrag sehnlich erwartet wird?
Es wäre gut, mal darüber zu diskutieren, ob es tatsächlich sinnvoll ist, der Industrie bei derart großen Projekten so viel Macht zu geben. Wo bleibt der Anreiz, schnell und kostengünstig zu sein, wenn es doch keine Konkurrenz gibt? Wenn es weitergeht, auch wenn es schiefläuft? Wenn der Steuerzahler ja doch für alle Kosten aufkommt?
Die Branche braucht mehr Controlling, mehr Marktwirtschaft. Die Parlamentarier brauchen mehr kritische Distanz. Und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf mehr Transparenz.
k.hammermann@volksfreund.de

Lesen Sie auch: Ein Puma mit vielen Problemen

Experte im Interview: "Zu hohe Ansprüche, zu wenig Kontrolle"

Kommentar: Mehr Kontrolle, mehr Transparenz