Meinung zu schließenden Geschäften Klarheit durch die Politik ist wichtiger denn je
Darf ich meine Bar morgen nun öffnen oder nicht? Gastronomen wenden sich via Facebook und in Nachrichten an den Trierischen Volksfreund und beklagen Chaos.
Nochmal zur Aufklärung: Öffnen dürfen Kinos, Bars oder Kneipen offiziell am Dienstag, weil die Landesregierung dann erst im Kabinett die Verschärfungen beschließt. Das ist zwar bloß Formsache - die Regeln treten dadurch trotzdem erst Mittwoch in Kraft. Das Land empfiehlt aber schon, sich sofort an die Vorgaben zu halten. Heißt: Wer Dienstag öffnet, macht rechtlich nichts falsch - sollte es aber doch lieber bleiben lassen.
Klingt verwirrend? Ja - und passt leider in diese Zeit. Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation. Eine Krise wie durch das Corona-Virus hat unser Land seit Jahrzehnten nicht erlebt und wahrscheinlich nicht damit gerechnet, sie je wieder zu erleben. Das fasst emotional alle an - Wirte, Journalisten, Politiker. Bei der Pressekonferenz in Mainz sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, der förmliche Beschluss des Kabinetts zu Verboten werde Dienstag gefasst. Wirtschaftsminister Volker Wissing sah sich später genötigt, noch mal in den Raum zu stürmen, Fernsehsender erneut die Kameras anwerfen zu lassen und zu sagen, dass die Verbote ab Mittwoch gelten, das Land den Betreibern von Läden aber empfehle, sich sofort dran zu halten.
Das schuf Fakten. Mit der Rückkehr von Wissing lernte die Landesregierung immerhin aus ihren Fehlern, die sie in der Kommunikationspolitik von Schulen und Kitas begangen hat, wo sie Missverständnisse erst spät ausräumt hat. Vorgaben statt Empfehlungen –wie zu den Verboten am Dienstag – wären natürlich besser gewesen. Das Land muss beim Bewältigen der Corona-Krise wissen: Politische Klarheit ist wichtiger denn je.
