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Merkels Reform-Murks

Merkels Reform-Murks

Guido Westerwelle war zutiefst empört: "Hier wird im Schatten der Fußball-WM ein Abkassieren beschlossen", schimpfte der Chef der FDP. Nach zähem Ringen hatte sich die Regierungskoalition auf eine Anhebung des Krankenkassenbeitrages verständigt.

Das war im Sommer 2006. Nun liegt Deutschland erneut im WM-Fieber. Und wieder schlägt die Regierung bei den Kassenbeiträgen zu. Nur bei Westerwelle ist von Empörung über das Kabinett nichts mehr zu spüren, weil er ihm inzwischen selbst angehört. Vorhang auf im deutschen Politik-Theater!

Gespielt wird der alte Gassenhauer Gesundheitsreform. Aus dem vermeintlich großen Wurf, den sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten hier noch jede Regierung auf die Fahne geschrieben hatte, ist wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner geworden.

Dabei wollte Philipp Rösler, Gesundheitsminister und ebenfalls mit einem FDP-Parteibuch ausgestattet, nichts Geringeres als eine Revolution. Der prozentuale Beitrag, also die einkommensbezogene Finanzierung sollte auf einkommensunabhängige Pauschalen umgestellt werden. Wer als Geringverdiener schlechter weg kommt, dem versprach Rösler einen Sozialausgleich aus Steuermitteln.

Doch spätestens, als unwiderruflich fest stand, dass es die dafür erforderlichen Steuermittel nicht geben würde, hätte Rösler sein Projekt begraben müssen. Zumal die CSU schon immer gegen die Kopfpauschale war. Stattdessen dokterte der Niedersachse weiter daran herum. So ist die vermeintlich große Strukturreform vorrangig zu einer bloßen Abgabenerhöhung zusammengeschrumpft. Der prozentuale Beitrag geht nicht etwa zurück, wie Rösler wollte. Er steigt spürbar an. Derweil werden die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zwar ausgeweitet, indem die Ein-Prozent-Grenze fällt. Aber einen Sozialausgleich gerade im unteren Einkommensbereich wird es nicht geben.

Auch das widerspricht Röslers Beteuerungen diametral. Gewiss, der Minister hat nicht nur an der Beitragsschraube gedreht. Er hat auch ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht. Doch das ist bei näherem Hinsehen halbherzig, ja widersprüchlich. Eine echte Reform hätte zum Beispiel bedeutet, auch Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker spürbar zur Kasse zu bitten. Stattdessen bleiben die zusätzlichen Kosten nahezu ausschließlich an den Versicherten hängen. Eine echte Reform hätte schließlich auch bedeutet, das unsinnige Nebeneinanderbestehen von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage zu stellen.

Übrigens, im Jahr 2006 hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Beitragserhöhung als "wirklichen Durchbruch" gewürdigt. Wetten, dass Merkel diesen Ball jetzt wieder spielt?

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