1. Meinung

Ministerin muss liefern

Ministerin muss liefern

Die Ansätze der Integration im Land reichen nicht. Die Ludwigshafen-Panne ist fatal.

Camping in Italien mit Mann und Kindern, das Handy im Offline-Modus: Integrationsministerin Anne Spiegel hatte sich den Sommerurlaub ruhig vorgestellt. Der Wunsch der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin hat sich wohl zerschlagen.

Grund ist die mehr als peinliche Panne um den 13-jährigen Terrorverdächtigen aus Ludwigshafen, der monatelang von einem mutmaßlichen Islamisten betreut wurde. Auch wenn das ein Einzelfall ist: Er ist peinlich und sendet ein fatales Signal ins Land. Spötter, die ohnehin zu gerne ein Scheitern der Integration prophezeien, nutzen den Fall nun für teils makabere Eigen-PR.

Und die umstrittene Grünen-Ministerin steht künftig noch stärker unter Druck. Sie muss bei der Integration nachlegen, bei der das Land trotz aller Bemühungen noch alle Hände voll zu tun hat. Es steht außer Frage, dass die Landesregierung die Mittel für Kita- und Schulbetreuung erhöht hat. Doch wer mit Verbänden, Helfern und Betreuern spricht, hört das immergleiche Echo, dass aus Mainz deutlich mehr kommen muss, es an Personal fehlt. Nicht jeder Flüchtling lernt die neue Sprache im Eiltempo und braucht deshalb eine längere Betreuung.

Ein Leitfaden, wie Integration im Land gelingen soll, existiert zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise nicht wirklich. Derzeit liegt den Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grünen ein Integrationspapier aus dem Ministerium vor. Es sei zu beliebig und an vielen Stellen nicht konkret genug, heißt es in diesen Kreisen. Hausaufgaben hat das Land auch noch zu erledigen, wenn es um die Vorbeugung von islamistischer Radikalisierung geht. Die Ausgaben für Prävention sind zwar gestiegen, es gibt eine Telefon-Hotline, an die sich Eltern, Lehrer oder Bekannte bei Verdachtsfällen im eigenen Umfeld wenden können. Dennoch fehlt in Rheinland-Pfalz ein durchdachtes Konzept, das Kommunen, Verbände, Schulen und Sicherheitsbehörden eint, wenn es um das Erkennen und Gegenwirken von Radikalisierung geht. Hier muss das Land liefern - insbesondere die Integrationsministerin. f.schlecht@volksfreund.de